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Die Wahl der Verlierer - Warum es nach der Landtagswahl keinen einzigen Sieger gibt


Autor: Robert Wagner

Franken, Montag, 15. Oktober 2018

Glückwünsche und fröhliche Gesichter sind unangebracht: Die Landtagswahl in Bayern kennt nur Verlierer - vor allem auf Seiten der Wähler und der Demokratie. Ein Kommentar.
Markus Söder hat sicherlich verloren. Aber gibt es nach der Landtagswahl in Bayern überhaupt einen Sieger? Foto: Peter Kneffel/dpa


Schadensfreude ist bekanntlich die schönste Freude - und so können sich am Ende der Landtagswahl in Bayern vielleicht doch noch alle freuen. Denn egal welche Partei, welche Politiker man fragt: Sie finden immer noch jemanden, den es schlimmer getroffen hat. Doch ist das wirklich ein Erfolg?

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Die SPD als Verlierer des Abends?

Auf der Suche nach dem größten Verlierer fällt einem natürlich die SPD ein. Nur 9,7 Prozent holten die Sozialdemokraten. In Worten: Neunkommasieben! Nein, da fehlt keine Zahl vor der neun, da fehlte es vielmehr an einem Wahlprogramm, dass die Wähler der linken Mitte mobilisieren hätte können. Und es fehlte vor allem an Vertrauen. Von Seiten der Wählern und auch in sich selbst.

In die Bedeutungslosigkeit: Die Linke

Aber ist die SPD wirklich der größte Verlierer der Bayernwahl? Immerhin holte man wenigstens dreimal so viele Stimmen wie die Konkurrenz von der Linken. Nur zur Erinnerung: In der Bundestagswahl 2017 konnte die Linke immerhin fast halb so viele Stimmen wie die SPD sammeln (9,2 zu 20,5 Prozent). Ist also die Linke der eigentliche Wahlverlierer? Sicherlich, die Genossen hatten sich mehr erhofft, aber DIE Verlierer sind sie wohl nicht. Denn um verlieren zu können, hätte es zunächst überhaupt theoretisch eine Siegchance geben müssen. Und die gab es - sind wir mal ehrlich - zu keinem Zeitpunkt im Wahlkampf.

Die Grünen: Verloren trotz historischem Sieg

Bleiben aus der Riege der linken Kräfte noch die Grünen - die strahlenden Sieger der Bayernwahl. Oder? Denn die ökologische Partei, die ihren Stimmenanteil von 8,6 Prozent auf 17,5 Prozent mehr als verdoppelt hat, steht am Ende wahrscheinlich genauso machtlos da, wie zuvor. Doch um ihre Klima- und Umweltpolitik umzusetzen, müssten die Grünen auch gestalten, sprich regieren, können. Die Chance dazu: knapp über Null. Denn die CSU meidet die Ökopartei wie der Teufel das Weihwasser. Da wirft man sich lieber den Freien Wählern in die Arme.

Freie Wähler - droht das Schicksal der SPD?

Apropos Freie Wähler: Sind diese nicht die eigentlichen Gewinner der Landtagswahl? Sie sind zumindest nicht die größten Verlierer. Ihr Ergebnis um 2,6 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl gesteigert, die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung in München errungen - was will man mehr?

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Zum Beispiel Kontur gewinnen. Die Freien Wähler blieben im Wahlkampf farblos. Nun besteht die Gefahr, dass die Partei in der Landespolitik zerrieben wird. Dass jene Partei, die ihre Stärke vor allem aus der kommunalen Arbeit zieht, nur noch als Anhängsel der CSU wahrgenommen wird - und ihr das gleiche Schicksal blüht, wie der SPD in Merkels Großer Koalition.

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FDP - Keine Macht für Niemand

Vor der SPD wurde schon die FDP in der Koalition mit Merkel zerrieben. Zwar hat sich die FDP jetzt immerhin mit Ach und Krach in den bayerischen Landtag gerettet, doch von einem Sieg kann man nicht wirklich reden. Man blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, steht, beziehungsweise sitzt, nun als schwächste der sechs Parteien im Landtag und wird als solche in den nächsten Jahren eine politische Gestaltungsmacht besitzen, die gegen Null geht.

Keine Alternative für die AfD

Das trifft auch auf die AfD zu. Ein Sachverhalt, der den Rechtspopulisten wahrscheinlich sogar ganz zupasskommt. Schließlich hat man für die meisten gesellschaftspolitischen Themen sowieso kein Konzept. Dass die CSU sofort eine Zusammenarbeit ausschloss, dürfte die AfD also gefreut haben. Weniger erfreut dürften die Parteimitglieder über das reine Ergebnis gewesen sein: 10,2 Prozent klingt zwar viel, liegt aber doch weit hinter dem eigenen Erwartungen zurück. Dass viele Wähler die AfD vor allem aus Protest gewählt haben, sollte den Rechtspopulisten Sorge bereiten: Als reine Protestpartei kann man nur eine kurze Zeit existieren, dann droht der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Und dass die AfD in naher Zukunft auch abseits von Hetze und Angst Inhalte präsentieren wird, ist - Stand jetzt - nicht zu erwarten.

CSU: Mit Stabilität von Wahlschlappe zu Wahlschlappe

Ebenfalls nicht zu erwarten ist, dass die CSU aus ihrer Wahlschlappe lernt. Die falschen Themen im Wahlkampf, die falschen Leute an den falschen Positionen, die falsche Sprache bei gesellschaftlichen Diskussionen - die Mängelliste ist bei der CSU länger, als die Liste ihrer Direktmandate (Immerhin 85 von 91 in ganz Bayern). Keine Frage, die Christ-Sozialen stehen vor einem Scherbenhaufen. Und haben eben doch wieder einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Ob das alleine allerdings ausreicht, die Talfahrt auszuhalten, bleibt fraglich. Wenn Ministerpräsident Markus Söder deshalb davon spricht, weiter Stabilität in und für Bayern garantieren zu wollen, kann das als Drohung verstanden werden: Für Deutschland, für Bayern und für die eigenen Parteikollegen. Welche Fehler Horst Seehofer und Markus Söder gemacht haben, lesen Sie hier in einem Kommentar von Christian Reinisch.

Der Größte Verlierer: Die Wähler und das Niveau

Die Landtagswahl hat viele Verlierer produziert. Die größten Verlierer sind jedoch die Menschen in Bayern und die Demokratie. Der Wahlkampf hat gezeigt: Auch in Deutschland hat eine Amerikanisierung der Politik ala Trump eingesetzt. Es fällt Politikern immer schwerer, mit stichhaltigen Argumentationen und ausgefeilten politischen Konzepten zu punkten. Stattdessen wird die Sprache verschärft, politische Gegner und Andersdenkende verbal angegriffen. Der Wahlkampf wurde auf dem Rücken der Armen und Schwachen ausgetragen. Statt um Fakten ging es um gefühlte Wahrheiten. Und selbst jene, die sich bewusst gegen Populisten aller Couleur stellen wollten, stärkten eben jene damit, weil sie sich ihr Thema vorgeben ließen.

Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik. Sie hat Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass es vielen Menschen selbst an einem Grundmaß an Respekt und Offenheit gegenüber Anderen mangelt. Dass Beleidigungen, Ausgrenzung und Aggressivität nicht nur salonfähig geworden sind, sondern mittlerweile sogar zum guten Ton gehören. Und dann sind wir wirklich alle Verlierer.