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CSU auf Kloster Banz: Söder will weniger Bundesländer und mehr Hymnen


Autor: Stefan Lutter, Agentur dpa

Bad Staffelstein, Dienstag, 13. Januar 2026

Söder will kleine Bundesländer abschaffen und Hymnen bei Abschlussfeiern verpflichtend machen. Kritiker sehen die Umsetzung seiner Pläne skeptisch.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, hat mit seinen jüngsten Reformvorschlägen in der politischen Landschaft für Wirbel gesorgt. Seine Forderung: Die Neuordnung der Bundesländer, bei der kleine Länder wie Bremen und das Saarland möglicherweise abgeschafft oder fusioniert werden könnten. Gleichzeitig möchte Söder eine Hymnenpflicht bei Schulabschlussfeiern etablieren, bei der die Deutschland-, Europa- und Bayernhymne verpflichtend gespielt werden sollen.


CSU-Chef Markus Söder will Deutschland verändern: Auf der Klausurtagung in Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels) hat der bayerische Ministerpräsident Vorschläge zur Neuordnung der Bundesländer und Einführung einer Hymnenpflicht an Schulen geäußert, die für Aufsehen sorgen dürften. Kleine Bundesländer wie Bremen und das Saarland könnten laut Söder abgeschafft werden, um die finanzielle Ungleichheit zwischen Geber- und Nehmerländern zu reduzieren.

Doch es geht nicht nur um politische Grenzen. Söder möchte auch, dass bei Schulabschlussfeiern künftig die Deutschland-, Europa- und Bayernhymne verpflichtend gespielt werden. Kritiker, darunter Lehrerverbände und Bildungspolitiker, sehen die Umsetzung skeptisch. Sie fordern, die Werte hinter den Symbolen stärker in den Vordergrund zu stellen, statt bloße Pflichten zu schaffen.

Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Auf der Winterklausurtagung der Landtagsfraktion seiner Partei machte sich Söder erneut für eine Neuordnung der Bundesländer stark, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der Grund: Einige Bundesländer könnten seiner Auffassung nach kaum noch eigenständig funktionieren, sie seien finanziell stark von Geberländern wie Bayern abhängig.

Diese Situation sei nicht länger tragbar, so Söder am Dienstag, 13. Januar 2026. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte er, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen". Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei "nichts, was über Nacht geht".

Konkrete Vorschläge für eine mögliche Neustrukturierung der Länder ließ Söder jedoch offen. Es blieb unklar, welche Bundesländer er zusammenlegen oder abschaffen würde. In der Vergangenheit hatte er allerdings bereits angedeutet, dass die Existenz kleiner Länder wie Bremen oder des Saarlands überdacht werden könnte: "Man könnte Bremen und das Saarland einsparen", sagte er beispielsweise beim politischen Aschermittwoch 2024.

Hohe Hürden für Föderalismus-Reform

Nach Söders Auffassung sei die jetzige Struktur nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen endlos langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück. 

Die rechtlichen Hürden für eine solche Reform sind jedoch immens. Eine Neugliederung der Bundesländer erfordert zunächst ein spezielles Bundesgesetz. Anschließend müssten die betroffenen Länder oder Stadtstaaten in Volksentscheiden ihre Zustimmung erteilen. Ein prominentes Beispiel für das Scheitern einer solchen Reform ist der Versuch von 1996, Berlin und Brandenburg zusammenzuführen. Damals sprach sich die Bevölkerung Brandenburgs gegen die Fusion aus, was das Vorhaben endgültig stoppte.

Ausgeschlossen ist eine Neuordnung dennoch nicht. Im Grundgesetz heißt es: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."

Für die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Der milliardenschwere Finanzausgleich, bei dem Bayern seit Langem der größte Zahler ist, ist Söder in seiner jetzigen Form schon lange ein Dorn im Auge. Bei der CSU-Winterklausur betonte er laut dpa erneut: "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat."

In diesem Zusammenhang forderte Söder auch das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. Im sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz sind Ansiedlung von Bundesministerien auch in Bonn und die Verlagerung von Einrichtungen des Bundes in die jahrzehntelange Hauptstadt geregelt.

Söder will nun, dass mit diesen oft aufwendigen Doppelstrukturen Schluss ist. Das Ganze koste nur "immenses Geld", argumentierte er. Andererseits sagte er: "Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären." In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt.

Hymnenpflicht bei Schulabschlussfeiern: Söder setzt auf Symbolik

Zudem sprach sich der Ministerpräsident auf Kloster Banz für eine verpflichtende Hymnenpraxis bei Schulabschlussfeiern aus. Der CSU-Chef möchte, dass die Deutschland- und die Europahymne bei solchen Anlässen künftig verbindlich gespielt oder gesungen werden. In Bayern soll zusätzlich die Bayernhymne dazugehören. Die Umsetzung dieses Vorhabens plant Söder noch für das laufende Schuljahr, trotz Widerstands von Kultusministerin Anna Stolz und Lehrerverbänden.

Laut Söder sei das Abspielen der Hymnen ein einfaches, aber wirkungsvolles Zeichen der Gemeinschaft. "Das ist ja nun wirklich kein großer Akt", erklärte er. Die Hymnen seien längst bekannt und würden beispielsweise bei Sportveranstaltungen ohne Widerstände gesungen. Es sei ihm wichtig, durch diese Maßnahme ein Gefühl der Einheit und des Teamgeistes zu fördern.

Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, dass die Umsetzung ohne bürokratische Hürden erfolgen könne. Ein Schreiben des Kultusministeriums reiche aus, um die Forderung umzusetzen. Gesetzesänderungen seien dafür nicht notwendig. Die CSU hatte diese Hymnenpflicht bereits im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen und dabei die Forderung der Jungen Union unterstützt.

Widerstand aus der Bildungspolitik und Lehrerverbänden

Bayerns Kultusministerin Anna Stolz von den Freien Wählern sowie verschiedene Lehrerverbände hatten sich zuletzt kritisch gegenüber Söders Vorschlag geäußert. Stolz argumentierte, dass eine Pflicht zur Hymnenpraxis nicht entscheidend sei. Viel wichtiger sei es, dass junge Menschen die Werte hinter den Hymnen verstehen und verinnerlichen. Sie plädierte dafür, das Thema zunächst mit den Schulen und Lehrern zu diskutieren, bevor eine Regelung eingeführt werde.

Ähnlich verlief die Reaktion der Lehrerverbände. Simone Fleischmann, Vorsitzende des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV), erklärte, dass eine Pflicht nicht der richtige Weg sei. Stattdessen solle man Schüler aktiver einbeziehen, um ihre Akzeptanz für die Hymnen zu erhöhen. Auch andere Lehrerverbände wie der Philologenverband und der Verband der Lehrkräfte an beruflichen Schulen schlossen sich dieser Meinung an.

Aktuell liegt die Entscheidung über das Spielen von Hymnen bei Schulfeiern in Bayern bei den Schulen selbst. Laut Stolz wird diese Möglichkeit bereits rege genutzt, und die Momente, in denen Hymnen gespielt werden, seien oft besonders bewegend für Schüler, Lehrer und Eltern.

Im Zuge der Klausurtagung in Oberfranken war Markus Söder am Montag (12. Januar 2026) auch in Bamberg zu Gast. Nach seinem Besuch im Kinderhospiz hob der Ministerpräsident die bedeutende Arbeit der Einrichtung hervor: "Herzlichen Dank an alle, die hier arbeiten und helfen." sl/dpa