Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, dem 23. Februar 2024, das Cannabisgesetz beschlossen. In dessen Rahmen soll eine Teil-Legalisierung erfolgen, die aber genauen Regeln unterliegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefällt das überhaupt nicht: In den Sozialen Medien und vor Ort in München bezog er dagegen klar Stellung - erntete dafür aber viele kritische Kommentare.

Die CSU prüft außerdem eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Cannabis-Teil-Legalisierung. "Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden."

Will Söder Cannabis-Konsumenten aus Bayern vertreiben?

In Postings auf Instagram und Twitter bezeichnete Söder die Cannabis-Legalisierung als einen "schweren Fehler". Außerdem schoss er gegen die aktuelle Regierung: "Warum ist die #Ampel so high bei einem Gesetz, das für so viel Chaos sorgt?"  Doch damit nicht genug: Ungeachtet aller Rechtsfragen kündigte Söder an, dass Bayern weiter kein gutes Pflaster für Cannabis-Freunde sein werde: "Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren."

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Unter Söders Social-Media-Postings taten viele Menschen ihren Unmut über seine Blockade-Ankündigung kund: "Nicht Bayern wird sich beteiligen. Die CSU wird sich daran beteiligen. Sie sprechen sicher nicht für mich und das ganze Land", schreibt ein Nutzer auf X, ehemals Twitter. Unter Söders X-Post haben sich inzwischen 1.980 Kommentare angesammelt (Stand 27. Februar 2024, 13 Uhr).

"Sie sprechen sicher nicht für mich": Deutliche Reaktionen auf Söders Post auf X und Instagram

Auffällig bei den Kommentaren ist, dass viele User die sehr unterschiedliche Handhabung der beiden Drogen Cannabis und Alkohol in Bayern anprangern. "Betreuter Alkohokonsum [sic!] ab 14 findet ihr aber klasse....Was stimmt mit eurem Oberstübchen nicht?", ist da beispielsweise zu lesen und "Bis irgendeine bayrische Brauerei Hanfbier raus bringt... 😉 Ihr habt nur Angst um euer Drogenmonopol in Deutschland".  Auf Instagram ist unter seinem Beitrag zu lesen: "Absolut doppelmoralisch, Hr. Ministerpräsident". 

Auch emotionalere Statements finden sich unter Söders Instagram-Beitrag. Ein Nutzer schreibt beispielsweise: "Ne Markus, da steh ich nicht hinter dir. Fahr an Festtagen oder an Feierwochenenden doch mal bei uns im Rettungsdienst mit, dann siehst du die Realität. (...) Ich hatte noch nie einen unfreundlichen bekifften Patienten der mir das Auto vollkotzt und womöglich noch randaliert an Bord, im Gegenteil zu den Alkoholleichen die sich dazu noch gegenseitig vermöbeln." 

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Möglicherweise schicken die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss. Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung und die verbundenen Umstellungen schon zum 1. April greifen sollen.