Hebammenbonus, Familiengeld, Ganztagsbetreuung: Für Familien will die Staatsregierung tief in die Tasche greifen. Die Opposition kritisiert die Verteilung. Wer vom Geldregen profitiert - und wer nicht.
Das bayerische Familiengeld im Überblick:Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat das Kabinett milliardenteure Mehrausgaben unter anderem für Familien und Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Der Staatshaushalt, der mit 60 Milliarden Euro schon bisher so hohe Ausgaben vorsah wie noch nie, wächst allein 2018 um eine weitere Milliarde Euro an.
Das von der CSU selbst gesteckte und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnte Ziel, die Staatsausgaben zu begrenzen, wird damit noch deutlicher verfehlt.
Das Familiengeld im Check
- Unabhängig vom Kita-Besuch: Im Zusammenhang mit dem Familiengeld spielt es keine Rolle, ob das Kind eine Kita besucht oder nicht. Die Kinderbetreuung liegt weiterhin in unabhängiger Hand der Eltern.
- Unabhängig vom Einkommen der Eltern: Das bayerische Familiengeld hat laut dem "
Zentrum Bayern Familie und Soziales" unter anderem das Ziel einkommensschwächere Familien zu unterstützen. Die Unabhängigkeit vom Einkommen gewährleistet, dass alle Familien mit Kleinkindern von der Unterstützung profitieren.
- Relevantes Alter: Vom bayerischen Familiengeld profitieren die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern.
- Wie viel Geld "mehr" bedeutet das? Die Eltern werden mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Wird der komplette Bezugszeitraum von zwei Jahren beansprucht, bedeutet dies 6000 bzw. 7200 Euro.
Das bayerische Familiengeld soll zum 1. September 2018 starten. Der Freistaat rechnet damit, dass rund 250.000 Kinder davon profitieren.
Kritik aus der SPD: Familiengeld auch für Millionäre?
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, forderte die Staatsregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen. "Es stellt sich die Frage der sozialen Zielrichtung von Fördermaßnahmen, wenn Einkommensmillionäre in Bayern staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen. Wird hingegen bei ärmeren Familien, die die staatliche Zuwendung dringend benötigen, das Familiengeld wegen Anrechnungsregeln gekürzt?", wurde Rinderspacher in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert.
Mehr Geld für die Pflege
Höhere Ausgaben sind auch für Pflegebedürftige und Hebammen im Freistaat geplant: Die Staatsregierung beschloss einen "Bayerischen Hebammenbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. Erstmals soll der Betrag im Oktober an freiberufliche Hebammen ausgezahlt werden, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben. Für 2018 würden für den Bonus vier Millionen Euro aufgebracht. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen.
Erst im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Staatsregierung erneut zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Im Jahr 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 3,3 Prozent, warnte der ORH noch vor den nun beschlossenen Mehrausgaben.
Fehlende Investitionen in die Zukunft?
Und dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent jährlich zu begrenzen. "Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte", heißt es im neuesten Jahresbericht des ORH.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, vermisste im Entwurf der Staatsregierung für den Nachtragshaushalt weiterhin wesentliche Investitionen in die Zukunft Bayerns. Das gelte, so Güller laut einer Mitteilung der Fraktion, für eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, Kitas mit hoher Qualität und Kostenfreiheit sowie im Bereich der Schulen für Investitionen in Gebäude und vor allem mehr Personal. Darüber hinaus fehlten aktuell 53.000 Krippenplätze.
tu/dpa
