Bayern als "Melkkuh der Nation"? Ost-Beauftragter wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor
Autor: Agentur dpa, Redaktion
München, Donnerstag, 14. November 2024
Die CSU sieht die Notwendigkeit, den Länderfinanzausgleich zu überarbeiten. Dies ist allerdings kein neuer Standpunkt. Nachdem Parteichef Söder diesen Punkt kürzlich zur Voraussetzung erklärt hat, gibt es heftige Kritik.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beschuldigt CSU-Chef Markus Söder in der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse der Erpressung. "Der (bayerische) Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist. 'Bayern first' widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz", äußerte der Staatsminister im Kanzleramt gegenüber dem Stern.
Mit seinen "Erpressungsmethoden" habe Söder bereits "den alten Länderfinanzausgleich zerstört, und der Bund musste eine stärkere Rolle beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern übernehmen", sagte Schneider. Söder habe "sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen. Das wäre ganz schlecht für Deutschland."
Bayern laut Söder "die Melkkuh der Nation"
Söder erklärte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, dass eine Anpassung der Schuldenbremse nur möglich sei, wenn gleichzeitig der Länderfinanzausgleich reformiert werde. Dies sei, so Söder, eine Grundbedingung, damit die CSU überhaupt in Verhandlungen eintreten könne. Bayern, unter der Führung von Söder und seiner CSU, empfindet seit Jahren die Zahlungen über den Finanzausgleich als übermäßig und sieht sich als Geberland benachteiligt.
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"Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder. Bayern sei inzwischen "die Melkkuh der Nation". Zwischenzeitlich hat Bayern auch gegen das Ausgleichssystem Klage am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Scholz wurde von Söder ebenfalls heftig angegangen und als "absolut regierungsunfähig" bezeichnet.
Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, reagierte prompt auf die Kritik und richtete seine Angriffe nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen das Bundesland Berlin, das von der Schwesterpartei CDU regiert wird. "Carsten Schneider zeigt einmal mehr: Die berechtigten Interessen des Südens sind der Bundesregierung egal." Laut Huber finanzieren andere Bundesländer Wohltaten mit den Steuern der bayerischen Bürger, "die wir uns in Bayern nicht leisten können, beispielsweise das massiv subventionierte ÖPNV-Ticket in Berlin. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen."
Die Abschaffung des Deutschland-Tickets sieht ein inFranken.de-Redakteur äußert kritisch. Er meint: Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht.
