Der Schutz der NATO-Ostflanke hat oberste Priorität und muss von der NATO jetzt zügig weiter vorangetrieben werden. Die Staatsregierung unterstützt die in Bayern zur Umsetzung getroffenen Maßnahmen von Bundeswehr und US-Streitkräften, begrüßt insbesondere die Verlegung weiterer US-Streitkräfte nach Bayern und dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der US-Streitkräfte für ihren Einsatz. Der Freistaat Bayern wird im Rahmen humanitärer Hilfe Verletzte oder Verwundete aus der Ukraine aufnehmen und für die Versorgung dieser Patientinnen und Patienten in bayerischen Kliniken Sorge tragen.

Bayern bereitet sich auf ukrainische Flüchtlinge vor und will unabhängig von Energieimporten aus Russland werden

Bayern unterstützt die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und die Slowakei, mit der unentgeltlichen Lieferung von Corona-Schutzausrüstung und weiteren angeforderten Hilfsgütern wie medizinischen Artikeln, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Bayerischen Pandemielagers im Wert von insgesamt 500.000 Euro zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge. Die Spendenbereitschaft und Solidarität der Bayerischen Bevölkerung ist überwältigend. Der Ministerrat dankt allen Hilfsorganisationen für ihre karitative Unterstützung. Bayern bereitet sich außerdem auf die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vor.

Deutschland und Bayern sind stark von Energieimporten aus Russland abhängig. 55% des Erdgases, 50% der Steinkohle und 35% des Rohöls werden derzeit aus Russland importiert. Deutschland muss diese Abhängigkeit entschlossen und schnell verringern. Um die Erdgasimporte breiter zu diversifizieren, muss der Bund die Rahmenbedingungen für den Neubau von LNG-Terminals schaffen. Die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft ist zu beschleunigen. Die Potenziale der Erneuerbaren Energien sollen gezielt optimiert und ausgebaut werden. Zur Sicherung der Versorgung müssen die Erdgasspeicher für den nächsten Winter deutlich stärker befüllt sein als zu Beginn dieses Winters. Auch die Stromerzeugung muss diversifiziert werden: In Kombination mit der angedachten Anlage einer Kohlereserve sind weitere Stilllegungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen und die Wiederinbetriebnahme kürzlich stillgelegter Kraftwerke zu prüfen. Aufgrund der Ukraine-Krise ist mit einer weiteren Erhöhung der Energiepreise zu rechnen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ergreift. 

Die Staatsregierung stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aktuell gesichert ist und ausreichend Agrarrohstoffe erzeugt werden. Um die Ernährungssouveränität auch bei einer länger anhaltenden Störung der Märkte langfristig zu sichern, sind insbesondere die Produktionsgrundlagen sicherzustellen sowie die regionale Versorgung und Kreisläufe zu stärken.

Live-Ticker zur Pressekonferenz mit Söder

Um 12.30 Uhr informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Um 12.30 wird inFranken.de live über die Ergebnisse der Pressekonferenz tickern.

Die Pressekonferenz ist geschlossen.

++ Herrmann: Corona-Pandemie bei Flüchtlingen auch beachten. In der Ukraine nur Impfquote bei 25 Prozent. Großteil der Flüchtlinge ist also wohl ungeimpft. Jedem Flüchtling soll ein Impfangebot gemacht werden. Auch, wenn die Situation heute anders ist, als bei anderen Flüchtlingswellen, sind wir vorbereitet.

++ Herrmann: Wir werden die bestehenden Unterbringungsplätze für Flüchtlinge nutzen. Auch Pensionen können angemietet werden oder Sporthallen genutzt werden. Wir müssen auch die privaten Möglichkeiten nutzen. Potenzielle Vermieter können über Plattform Angebote inserieren. Wir haben ein großes Potential an Menschen, die helfen wollen.

++ Herrmann: Stehen im intensiven Kontakt mit Kommunen. Richten uns auf verschiedene Szenarien ein. Wir werden uns auf 50.000 ukrainische Flüchtlinge einstellen. Es wäre schlecht, wenn wir uns auf zu wenige Flüchtlinge einstellen.

++ Herrmann: Den Menschen, die jetzt in großer Not sind, soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. Entscheidend ist, wie die Kampfhandlungen laufen. Großen Einfluss auf die Flüchtlingszahlen hat auch, dass viele junge Männer in den Krieg gezogen werden. Seriöse Prognosen sind nicht möglich. Entscheidend ist jetzt ein gemeinsames politisches Vorgehen. Die Innenminister der EU-Staaten werden morgen beraten. Kriegsflüchtlinge aus der EU müssen dann kein Asylverfahren mehr durchlaufen. Wir sind dann in einem Verfahren, indem sich die Behörden auskennen. Wir brauchen eine geordnete Verordnung auf EU-Ebene. 

++ Aiwanger: Die Rundum-Sorglos-Gesellschaft funktioniert nicht mehr. Wehrpflicht muss neu besprochen werden. Sollten wir ganz neu diskutieren. Alle diese Debatten sollten besprochen werden. Wir wollen möglichst geringe Auswirkungen auf die Bayern. Wir wollen diesen Menschen aber auch helfen. Wir hoffen, dass sich dieser Brand in der Ukraine löschen lässt.

++ Aiwanger: Wir hoffen, dass die Maske auch bald im Unterricht fällt. 

++ Aiwanger: Keiner hat die Glaskugel. Vielleicht planen wir jetzt auch Dinge, die in vier Wochen keine Rolle mehr spielen. Plötzlich sind wir in einer anderen Welt wach geworden.

++ Aiwanger: Bundesregierung hätte hier besser planen müssen. Wir müssen auf eine eigene Autarkie bei der Energie achten. Wir müssen alle Optionen prüfen. Können Atomkraftwerke in Deutschland weiter laufen? Wir müssen die Kapazitäten der Kohlekraftwerke sehen. Mit der Kernenergie könnte man die Gasspeicher schonen. Das Potential der erneuerbaren Energien muss überprüft werden. Gibt jetzt eine Task-Force Wirtschaft. 

++ Aiwanger: Viele Mittelständer stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Vieles ist jetzt in Frage gestellt. Wir werden umsteuern müssen. Wir wünschen uns nichts mehr als normale Beziehungen wieder zu den Ländern aufzunehmen. Wir haben wieder sehr gute Arbeitslosenzahlen. Neben den wirtschaftlichen Verflechtungen haben wir auch die Situation der Energieverknappung. Die Inflation geht nun eher in Richtung 5 Prozent. Die Preissteigerungen gehen nun weiter. Bekommen wir überhaupt noch genug Gas aus Russland? Die Lager sind nicht so voll, wie sie sein sollten. Wäre gut gewesen, wenn sie besser gefüllt gewesen wären.

++ Aiwanger: Wir haben eine Handelsverflechtung mit der Ukraine. Das tut uns sehr weh. Wir haben aber auch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese hängen auch zum Teil völlig in der Luft.

++ Aiwanger: Wir sind von auf heute und morgen zu einem Krieg aufgewacht. Wir müssen die Flüchtlingsaufnahme organisieren. Es laufen die Debatten an, wie wir die Flüchtlinge unterbringen können. Wir haben die Lieferengpässe zu spüren bekommen.

++ Söder: Eine Krise löst die nächste ab. Es hilft nichts. Man muss in diesen Zeiten bestehen und diese Herausforderungen annehmen. Wir wollen zwei Dinge erreichen: Wir helfen Freunden und wir schützen unser Land. Das sind die Aufträge, die wir haben. Die Herausforderung Ukraine werden uns länger beschäftigen. Wir müssen langfristig darauf angepasst entscheiden. Dass dies keine Bremsspuren mit sich zieht, ist eher unwahrscheinlich. Letztlich geht es nicht um Bequemlichkeit. 

++ Söder: Ach ja Corona ist noch nicht vorbei. Corona-Zahlen sind gesunken. Ab Freitag neue Lockerungen. Bei den Zuschauerzahlen 25 Prozent, bei 25.000 Zuschauern. Maske im Sportunterricht nicht mehr benötigt. Härtefallprogramm für Schausteller beschlossen. 

++ Söder: Wir sind keine Anhänger der Kernenergie. Aber lieber Kernenergie für drei bis fünf Jahre als Kohleenergie. Kernenergie bietet hohe Sicherheit. Verlängerung von Isar 2 technisch möglich. Hier sollten wir keine ideologische Debatte führen. Für einen kurz begrenzten Zeitraum kann die Kernenergie uns helfen. Wir wollen beim Thema Wasserstoff nicht abgehängt werden. Wir brauchen dringend einen Plan für eine Wasserstoff-Pipeline. Wir werden dem Bundeswirtschaftsminister noch einen Plan vorlegen. Es ist schon sehr umfangreich, was wir uns überlegt haben. 

++ Söder: Energiesicherheit ist für uns besonders wichtig. Energiepläne müssen neu untersucht werden. Energiepriorität muss neu ausgerichtet werden. Energiepläne, die nur über einen Winter gehen, sind keine Pläne. Nicht für ein halbes Jahr. Müssen unabhängig von Russland werden. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bürger müssen mehr finanziell unterstützt werden. 

++ Söder: Halte nichts von einer Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

++ Söder: Wir werden einen ganz konkreten Vorschlag für die geplanten 100 Milliarden Euro vorlegen. Es gilt jetzt zu investieren. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht macht wenig Sinn. Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber einer allgemeinen Wehrpflicht. Wäre ein enormes Maß an Bürokratie.

++ Söder: Wir schützen - auch ganz besonders - die bayerische Bevölkerung. Wir wollen unseren Beitrag leisten, aber der Eigenschutz spielt auch eine wichtige Rolle. Viele Menschen sind aktuell besorgt. Bayern sieht sich seit je her als "Schutzland". Seit Jahren gibt es eine peinliche Mängelliste. Die Wehrkräfte bemängeln zu Recht die Zustände. Deswegen ist es wichtig, dass sich dies grundlegend ändert. Deswegen begrüßen wir die 100 Milliarden Euro, die in die Bundeswehr investiert werden soll. Wir bereiten einen umfangreichen Vorschlag vor. Ein Feuerwehrauto ohne Reifen hilft nicht, wenn es brennt.

++ Söder: Wir müssen mit großem Herz, mit viel Empathie, aber auch Verstand helfen. Bayern hilft. Wir sind im Gespräch - was gebraucht wird, wird geliefert. Wir bereiten uns vor: für die Aufnahme im Krankenhaus, für eine psychotherapeutische Betreuung. Wir richten eine Hotline ein. Wir werden unseren Beitrag leisten. Wir unterstützen zunächst die Nachbarländer. Aber wir sind auch bereit aufzunehmen. 

++ Söder: Bayern steht an der Seite der Ukraine. Wir lehnen den nicht provozierten Angriffskrieg ab. Wir wollen unseren Beitrag leisten. All die Partnerschaften zwischen Bayern und Russland sollen ausgesetzt werden. Danke an das Engagement der Bürger*innen in Bayern.

++ Die Pressekonferenz startet. Söder beginnt.

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red mit dpa