Bondi, deren Ressort für den Fall zuständig war, bekam das Thema nicht vom Tisch: Es gab Kritik an geschwärzten Akten, unzureichendem Schutz von Opfern und Bondi verstrickte sich in Widersprüche um eine angebliche Epstein-Kundenliste. Der Fall wurde für Trump zur Belastung.
Epstein-Befragung Bondis jetzt überflüssig?
In Washington rückt bei der Aufarbeitung des Epstein-Skandals nun ein weiterer Aspekt in den Fokus: Im März lud der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie soll eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen – gilt das noch?
Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, schrieb auf der Plattform X, Bondi und Trump würden vielleicht glauben, dass ihre Entlassung sie von der Aussage befreie. «Sie liegen falsch – und wir freuen uns darauf, ihre Aussage unter Eid zu hören.» Auch die republikanische Abgeordnete Nancy Mace, die die Vorladung Bondis unterstützt hatte, betonte auf der Plattform, dass sie daran festhalte.
Das Portal «The Hill» zitiert allerdings einen Sprecher des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer damit, dass der Ausschuss seine Entscheidung noch ändern könnte: «Da Pam Bondi nicht mehr Justizministerin ist, wird der Vorsitzende Comer mit den republikanischen Mitgliedern und dem Justizministerium über den Stand der Vorladung zur Aussage unter Eid sprechen und die nächsten Schritte besprechen.»
Brutale Razzien gegen Migranten schadeten Trump
Anfang März trennte Trump sich bereits von der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem. In den Wochen und Monaten zuvor waren ihr verschiedene Dinge zum Verhängnis geworden – aufgrund ihres Amtes stand sie aber vor allem prominent für Trumps zunehmend unbeliebte aggressive Abschiebepolitik.
Nachdem Bundesbeamte Anfang des Jahres zwei US-Bürger bei ihren Einsätzen gegen Migranten erschossen hatten, formierte sich in den USA landesweiter Protest gegen Trumps teils martialisch anmutende Migrationspolitik. Der US-Präsident sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern. Und im US-Bundesstaat Minnesota – dem jüngsten prominenten Schauplatz der Razzien – wurde ein Ende der großangelegten Einsätze verkündet.
Die Konflikte über Trumps Migrationspolitik sind nach Noems Abgang aber nicht beigelegt: Seit rund 50 Tagen hat das Heimatschutzministerium nun schon ein Finanzierungsloch. Demokraten und Republikaner konnten sich wegen eines Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien noch immer nicht auf einen Haushalt für das Ministerium einigen.
