Erneut Proteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Einen Tag vor dem Kanzlerbesuch haben Tausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Mancherorts legten Menschen kleinere Feuer, zündeten Rauchbomben und forderten in Sprechchören die Freilassung der Geiseln. Um einzelne Ansammlungen aufzulösen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Angehörige der Geiseln forderten ein neues Abkommen für die Freilassung und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. «Sie haben keine Zeit mehr, wir haben keine Zeit mehr. Macht etwas jetzt, wir brauchen euch!», sagte eine Angehörige bei einer Kundgebung.
Neuer Hamas-Vorschlag weckt Hoffnung
Die Hamas hatte zuvor im Zuge der Vermittlungsgespräche einen neuen Vorschlag vorgelegt, in dem sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Der neue Vorschlag der Islamisten scheint Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben.
Israels Ministerpräsident Netanjahu tat den neuen Vorschlag zwar als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hieß es aber, Israels werde eine Delegation nach Katar schicken. Das Sicherheitskabinett will laut örtlichen Medien am Sonntagabend über die israelische Position entscheiden. Demnach würde der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erst am Montag mit seiner Delegation nach Doha aufbrechen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekt geführten Gesprächen in Katar teilnehmen.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Israelischen Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
Scholz: Alles tun, um viele weitere Tote zu verhindern
Bei seiner zweiten Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf eine Waffenruhe gedrungen. «Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist», sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Akaba. Zugleich warnte er vor einer Bodenoffensive Israels im Süden des Gazastreifens: «Ich glaube, dass eine große Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel.»
Israel habe jedes Recht, sich gegen den Angriff, den die Hamas begonnen habe, zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, «dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar bedroht sind» von militärischen Handlungen. «Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt hier etwas ist, wo man sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden.» Mit Blick auf eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz: «Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen.»
