Irans Justizminister stellt Demonstranten unter Generalverdacht

Derweil herrschte im Iran eine angespannte Ruhe. Damit rückten Befürchtungen vor Vergeltung und Strafen gegen Demonstranten in den Vordergrund. «Das war überhaupt kein Protest mehr, sondern ein vollumfänglicher innerer Krieg», sagte Irans Justizminister Amin-Hussein Rahimi. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» angekündigt.

Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. 

Vergangenen Donnerstag und Freitag erlebte das Land dann die schwersten Massenproteste und Unruhen seit Jahren. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen. 

Menschenrechtler dokumentieren staatliche Gewalt

Inzwischen sind die Proteste erst einmal deutlich zurückgegangen – wohl auch als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Regierung und die Androhung drakonischer Strafen. Fraglich war, ob sie zum iranischen Wochenende, das am heutigen Donnerstagabend beginnt, wieder an Zulauf gewinnen würden. 

Offizielle Opferzahlen hat die Regierung bislang nicht veröffentlicht. Außenminister Araghtschi sprach gegenüber Fox News von Hunderten Toten. Menschenrechtsorganisationen im Ausland dokumentieren trotz Internetsperren so gut wie möglich das Ausmaß der Gewalt. Die Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten auf 3.428. Die tatsächliche Zahl könne deutlich höher liegen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Die Organisation verwies außerdem auf Berichte staatlicher Medien, denen zufolge mindestens 121 Polizisten und Sicherheitskräfte bei den Unruhen ums Leben kamen. Der Staat mobilisierte für sie am Mittwoch Anhänger zu großen Trauerzügen in der Hauptstadt Teheran.

Experte: ohne tragfähige Alternative kein Wandel

Vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Die USA könnten dabei neben Luftangriffen nach Einschätzung eines Experten auch Cyberattacken in Betracht ziehen. Denkbar seien aber auch gezielte Angriffe auf Offiziere oder paramilitärische Einheiten, heißt es in einer Analyse der Denkfabrik Chatham House. Eine frühere Iran-Expertin des US-Außenministeriums nannte als mögliche Schritte Cyberattacken, diplomatischen Druck und zusätzliche Sanktionen im Ölsektor – der Lebensader des iranischen Staats.

Zuspruch findet ein härterer US-Kurs offenbar auch in Teilen der Protestbewegung und bei einigen Iranern im Exil in der Hoffnung, damit das Ende der Führung des Landes herbeizuführen. Doch ob begrenzte US-Luftangriffe dies überhaupt bewirken könnten, wird angezweifelt.

Auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein politischer Umsturz möglich sei, sagte der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group der Deutschen Presse-Agentur: «Für einen erfolgreichen Regimewechsel braucht es Risse an der Spitze und eine tragfähige Alternative von unten. Keine dieser Bedingungen ist derzeit gegeben.»

Iran seit einer Woche vom Internet abgeschottet

Irans Sicherheitsapparat stellt die Massenproteste vor allem als ausländische Einmischung dar. Seit gut einer Woche ist die Bevölkerung vom Internet abgeschnitten. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner jedoch wieder ins Ausland telefonieren und dort Familien und Kontakte erreichen. Rückrufe auf iranische Nummern sind derzeit nicht möglich. Das erschwert auch die Arbeit von Journalisten, die auf Informationen aus dem Land angewiesen sind.