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USA gründen Allianz zum Schutz von Schiffen


Autor: dpa

, Dienstag, 19. Dezember 2023

Der Gaza-Krieg zieht immer größere Kreise. Eine neue Militärallianz soll Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe abwehren. Derweil spitzt sich die Lage an Israels Grenze zum Libanon zu. Der Überblick.
Die «HMS Diamond» feuert eine Sea-Viper-Rakete ab, um eine Drohne über dem Roten Meer abzuschießen.


Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die «Operation Prosperity Guardian» soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Anfrage zur Beteiligung. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich dafür grundsätzlich offen. «Angesichts der immensen Risiken auch für die zivile Schifffahrt sollte Deutschland auf keinen Fall reflexartig ablehnen», sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

EU-Staaten diskutieren über möglichen Marine-Einsatz

Auch in der EU gibt es Diskussionen über eine mögliche Unterstützung der US-Initiative. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe seien besorgniserregend und ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man berate derzeit unter den EU-Staaten und mit Partnern darüber, wie eine Antwort aussehen könnte. «Was gebraucht wird, ist eine internationale Lösung», sagte der Sprecher.

Esken zurückhalten bei Bundeswehr-Einsatz

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zurückhaltend zu einem Bundeswehreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte sie zwar, dass die USA den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine Allianz zur Sicherung des wichtigen Seewegs entgegensetzen wollen. «Wir müssen ganz klar sehen, dass diese Allianz wichtig ist und notwendig ist, auch für Deutschland, auch für unsere Handelsbeziehungen», sagte sie.

Die SPD-Vorsitzende fügte aber hinzu: «Gleichzeitig hat die Bundeswehr auch ganz klare Restriktionen, an welchen Mandaten sie sich beteiligen kann. Und da müsste auch der Bundestag mit einbezogen werden.» Es würde sich um einen Auslandeinsatz der Bundeswehr handeln, der bisher nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gestützt sei. «Insofern müssten wir da schon sehr genau hinschauen.»

Derweil setzt Israel den Krieg gegen die Hamas in Gaza fort, während sich zugleich auch die Lage an seiner Grenze zum Libanon verschärft.

Erneut Angriffe auf Schiffe

Nach Angaben des US-Militärs kam es erneut zu Angriffen der Huthi-Rebellen auf zwei Schiffe im südlichen Roten Meer. Das Tankschiff «Swan Atlantic» sei am Montag von einer Drohne und einer Rakete angegriffen worden, die aus einem von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen abgeschossen worden sei. Der Frachter «M/V Clara» habe von einer Explosion im Wasser in seiner Nähe berichtet. Bei keinem der Vorfälle seien Verletzte gemeldet worden.

Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Kriegs mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd wurde attackiert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der sich derzeit in der Region aufhält, teilte mit, es handle sich um eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Vorgehen erfordere.

Israel: Kampf gegen iranische Achse des Terrors

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er glaube, der Gaza-Krieg sei auch ein Krieg der USA, weil diese die zivilisierte Welt anführten. Außerdem sei es auch ein Kampf gegen die iranische Achse des Terrors, die nun damit drohe, die Meerenge von Bab al-Mandeb zu schließen. Dies bedrohe die Freiheit der Schifffahrt. Netanjahu bekräftigte zugleich die Entschlossenheit seines Landes, einen «vollständigen Sieg gegen die Hamas» in Gaza zu erringen.

Israel wirft Hisbollah «stetige Eskalation» vor

Israel kämpft jedoch nicht nur im Gazastreifen, auch an seinen nördlichen Grenzen kommt es immer wieder zu Konfrontationen. So spitzt sich die Lage im Grenzgebiet zum Libanon zu. Israels Militär warnte die dortige Hisbollah-Miliz vor einer Verschärfung der Kämpfe. «Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern», sagte Militärsprecher Jonathan Conricus am Montag und warf der Hisbollah eine «stetige, systematische Eskalation entlang der Grenze» vor.

Die Schiitenmiliz, die eng mit dem Iran verbunden ist, verwickele «den Libanon in einen gefährlichen Krieg». Eine diplomatische Lösung werde angestrebt. Sollte diese nicht erreicht werden, sei das israelische Militär bereit, «seine Fähigkeiten zu nutzen, damit israelische Zivilisten im Grenzgebiet in ihre Häuser zurückkehren können». Den Angaben nach wurden in den vergangenen Monaten rund 80.000 israelische Zivilisten aufgrund der Kämpfe im Norden evakuiert.

Die israelische Armee griff eigenen Angaben zufolge nach Raketenbeschuss Ziele im Nachbarland Libanon an. Der Ursprungsort des Abschusses sei getroffen worden, teilte das Militär mit. Zuvor habe Israels Artillerie «mehrere Gebiete im Libanon» beschossen.

Später teilte das israelische Militär mit, Kampfjets hätten «terroristische Infrastruktur», militärische Einrichtungen, ein Waffenlager und Abschussvorrichtungen für Raketen im Libanon angegriffen. Über mögliche Opfer in Israel oder im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

Eine Rakete aus dem Libanon ging nach Militärangaben im israelischen Grenzort Metulla auf offenem Gelände nieder. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

Auch aus Syrien wurde Israel laut dem Militär erneut mit Raketen beschossen. In Reaktion darauf griff Israel Stellungen in Syrien an.

USA: Arbeiten an Geiselfreilassung

Derweil arbeitet die US-Regierung eigenen Angaben zufolge an einer neuen Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas im Gazastreifen. «Aber ich kann nicht sagen, dass wir an einem Punkt sind, an dem eine weitere Vereinbarung unmittelbar bevorsteht», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Ein möglicher Deal solle auch wieder Feuerpausen und humanitäre Hilfe enthalten.

Einem Medienbericht nach lotet der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad neue Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln aus. Mossad-Chef David Barnea berate mit CIA-Direktor William Burns und dem katarischem Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani in Warschau, meldete die Zeitung «Haaretz». Kirby bestätigte die Reise des CIA-Chefs nicht und verwies auf den US-Geheimdienst.

Israels Armee zerstört Haus von palästinensischem Attentäter

Israels Armee hat das Haus eines palästinensischen Attentäters im Westjordanland zerstört. Das israelische Militär bestätigte am Morgen den Einsatz. Der Palästinenser hatte den Angaben nach im August in der palästinensischen Stadt Huwara zwei Israelis, einen Vater und seinen Sohn, in einer Waschanlage erschossen. Er war im November festgenommen worden.

Israel setzt Häuserzerstörungen als Bestrafungs- und Abschreckungsmaßnahme ein. Von Menschenrechtsorganisationen wird diese Kollektivstrafe als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingestuft. Israels höchstes Gericht hat Häuserzerstörungen jedoch immer wieder erlaubt und Klagen dagegen zurückgewiesen.

Neuer Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel

Die islamistische Hamas hat wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert. In der Küstenstadt Tel Aviv wurde das erste Mal seit mehreren Tagen Raketenalarm ausgelöst, wie die israelische Armee mitteilte. Es gibt bislang keine Berichte zu Verletzten. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, bekannten sich zu den Angriffen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober wurden israelischen Angaben zufolge bereits mehr als 12.500 Raketen auf Israel abgeschossen.