Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko
Autor: Luzia Geier und Ansgar Haase, dpa
, Freitag, 05. Dezember 2025
Donald Trump ist nicht für leise Töne bekannt. Entsprechend ungewöhnlich ist die Art, auf die er seine Sicherheitsstrategie veröffentlicht - ohne große Ankündigung. Der Inhalt hat es aber in sich.
Mit einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie brandmarkt US-Präsident Donald Trump die aktuelle politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen. Konkret werden in dem 33-seitigen Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Über Migration heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer «zivilisatorischen Auslöschung» überlagert. Auch Deutschland wird namentlich erwähnt und kritisiert.
Die nationale Sicherheitsstrategie ist ein zentrales Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, lässt Trump erklären. Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten «wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt» hätten, seien vorbei. Es gelte «America First» - die USA zuerst.
Deutsche Abhängigkeiten im Visier
Auffällig scharf fällt die Kritik an europäischen Regierungen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. Deutschland wird dabei explizit als Beispiel wachsender Abhängigkeiten genannt: Der Ukraine-Krieg habe den Effekt gehabt, Europas - und «insbesondere Deutschlands» - externe Abhängigkeiten zu vergrößern. Deutsche Chemiekonzerne bauten riesige Anlagen in China und nutzten dort russisches Gas, das sie zu Hause nicht mehr bekämen.
Europäischen Politikern wirft die Trump-Regierung «unrealistische Erwartungen» und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor. In mehreren Ländern säßen instabile Minderheitsregierungen an der Macht, «von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken». Eine große Mehrheit der Europäer wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider.
Aus Sicht Washingtons erschwert das die Wiederherstellung von Stabilität auf dem Kontinent - einschließlich einer neuen «strategischen Stabilität mit Russland», die das Dokument ausdrücklich als Ziel nennt. Kritische Worte für den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine enthält der Text nicht.
«Patriotische Parteien» in Europa sollen gestärkt werden
Welche EU-Länder Trump beim Thema Ukraine und Meinungsfreiheit besonders im Visier hat, wird im Text nicht explizit gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungskoalition dürften zu den Angesprochenen zählen. Ihnen erklärt Trump indirekt den Kampf, indem er wissen lässt, dass sich sein Land für «echte Demokratie» und «Meinungsfreiheit» einsetze und jene «patriotischen Parteien» stärken wolle, die Europas «Verlust an Identität» umkehren könnten.
Ziel der amerikanischen Politik müsse es sein, Europa «auf den richtigen Kurs» zurückzuführen. Als eng verbandelt mit der Trump-Regierung gelten der nationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban, aber auch die deutsche AfD.