US-Kongress löst Blockade für Ukraine-Hilfen - "starkes Signal"
Autor: Agentur dpa
Washington, Sonntag, 21. April 2024
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Doch Moskau droht mit einem langen Krieg.
Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Für die Ukraine sind nach monatelangem Stillstand neue Milliardenhilfen zum Greifen nah. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
In der Ukraine und bei den Verbündeten der USA wurde die Nachricht mit großer Erleichterung aufgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf schnelle Waffenlieferungen und lobte vor allem den republikanischen Vorsitzenden, Mike Johnson, der dem Hilfspaket zum Durchbruch verhalf, weil er es überhaupt zur Abstimmung stellte. Monatelang hatte er sich gegen die Hilfen gestemmt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Signal in dieser Zeit". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das US-Votum als eine Investition in die Sicherheit der Staaten des Militärbündnisses.
Hilfspaket für Ukraine kommt: Scholz würdigt US-Votum als "starkes Signal"
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete außerdem Unterstützung in Milliardenhöhe für Israel und Taiwan. Kiew schöpft nach mehr als zwei Jahren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg wieder mehr Hoffnung auf einen Sieg.
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"Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen", sagte Selenskyj. "Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet." Er betonte, eine Chance auf den Sieg zu sehen, wenn die Ukraine nun schnell die Waffensysteme bekomme, "die wir so dringend brauchen". Das seien vor allem Raketen mit längerer Reichweite, so Selenskyj. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, machte Hoffnung auf eine rasche Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS. Er setze darauf, dass diese sofort losgeschickt würden, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet sei.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die bisherigen US-Militärhilfen für die Ukraine sind ausgelaufen - Kiew ist auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen. US-Präsident Biden forderte den Senat auf, in dem seine Demokraten die Mehrheit haben, nun schnell zu handeln. Mit Abstimmungen wird ab Dienstag gerechnet, Mittwoch könnten die Hilfen auf Bidens Schreibtisch landen. Der Demokrat kündigte an, die Pakete dann sofort zu unterzeichnen.
Hoffnung auf rasche Raketen-Lieferung
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Vor dem Kongress in Washington versammelten sich nach der Abstimmung über das neue Hilfspaket zahlreiche Menschen mit Ukraine-Flaggen und riefen "Danke, USA!".
Das neue Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt auch auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber welche mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Die Entscheidung, welche Raketensysteme die USA schlussendlich in die Ukraine schickt, liegt bei Biden.
