US-Gericht weist Anklage gegen Trump-Kritiker Comey ab
Autor: dpa
, Montag, 24. November 2025
Eine Anklage in den USA gegen den Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine unerwartete Wendung - und mit ihm ein weiterer.
Niederlage für Präsident Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen den scharfen Kritiker des Präsidenten, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an, dass das Justizministerium in Kürze Berufung einlegen werde.
Die Staatsanwältin Lindsey Halligan war kommissarisch eingesetzt worden. Ihr Vorgänger war zu der Entscheidung gekommen, dass die vorgelegten Beweise im Fall Comey nicht für eine Anklage reichten, wie die «Washington Post» berichtete. Er sei daraufhin von der Trump-Regierung aus dem Amt gedrängt worden. Halligan war vor ihrer Ernennung Mitarbeiterin des Weißen Hauses und persönliche Anwältin von Trump.
Comey begrüßte die Entscheidung in einem Instagram-Post. Sie zeige, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Justizministerium nicht dazu nutzen dürfe, seine politischen Feinde zu verfolgen. «Ich weiß, dass Donald Trump wahrscheinlich wieder gegen mich vorgehen wird», sagte Comey weiter. Aber er habe keine Angst und glaube an eine unabhängige Justiz.
Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben. Comey wehrte sich dagegen.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
