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UN-Votum mahnt Israel zu Waffenruhe


Autor: dpa

, Mittwoch, 13. Dezember 2023

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter - auch aus Washington. Die News im Überblick.
Israelische Soldaten begeben sich zu einem Sammelpunkt nahe der Grenze zum Gazastreifen.


Israel verliert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen international Rückhalt für seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In der UN-Vollversammlung verlangten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was Israel empört zurückwies.

Deutschland enthielt sich, und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Mittwoch Israels Recht zur Verteidigung. Zugleich warb der SPD-Politiker für eine «tragfähige Sicherheitsordnung» mit einer Zwei-Staaten-Lösung nach dem Krieg.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Israel startete daraufhin eine Gegenoffensive zur Vernichtung der Hamas. Inzwischen sind nach UN-Angaben mehr als 37.000 Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Die Hamas-Gesundheitsbehörde spricht von mehr als 18.600 Toten und 50.000 Verletzten.

Israels Armee meldete am Mittwoch, sie habe allein am Tag zuvor mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen. Soldaten hätten «präzise Angriffe auf Terrorziele» aus der Luft, am Boden und vom Meer aus geführt. Extremistische Palästinenser griffen Israel erneut mit Raketen an. In Grenzorten in der Nähe des Gazastreifens gab es nach Armeeangaben Raketenalarm.

Nach Armeeangaben wurden auf israelischer Seite bislang 115 Militärangehörige getötet. Im Norden des Gazastreifens starben neun israelische Soldaten, als ihre Einheit in einen Hinterhalt geriet, wie die Armee mitteilte. Es war der schwerste Verlust für die Armee bei einem einzelnen Gefecht seit dem Beginn der Bodenoffensive.

Deutschland nimmt Entwicklungshilfe für Palästinenser wieder auf

Im Gazastreifen ist die Lage für Zivilisten aus Sicht von UN-Organisationen katastrophal. Helfer warnen, die Menschen könnten kaum noch versorgt oder medizinisch behandelt werden. Die Bundesregierung kündigte an, die nach der Hamas-Attacke ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder aufzunehmen. Das sei ein wichtiges Signal, unter anderem zur Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen, hieß es.

Die Bundeswehr will nach dpa-Informationen zudem mehrere Tonnen medizinisches Gerät und Hilfsgüter nach Ägypten fliegen, um dort Patienten aus dem Gazastreifen zu helfen. Gebracht würden unter anderem Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge, hieß es.

Israel weist UN-Beschluss zurück

Vor dem Hintergrund der Not im Gazastreifen brachte Ägypten die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. Die Zustimmung für die - nicht bindende Resolution - fiel dann am Dienstagabend deutlich größer aus als bei einem ähnlichem Votum vor einigen Wochen.

153 Länder stimmten dafür. 10 votierten dagegen - neben Israel, USA, Österreich und Tschechien auch Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Guatemala und Liberia. 23 Länder enthielten sich, darunter Deutschland, Großbritannien und Italien.

Deutschland stimmte nach Angaben des Auswärtigen Amts nicht zu, weil die Resolution das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit erwähnt. Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, «dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist».

Israel wies den UN-Beschluss empört zurück. «Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan.

Biden mahnt immer deutlicher

Obwohl die USA in der Vollversammlung mit Israel stimmten, schlägt Präsident Joe Biden zunehmend mahnende Worte an. Biden sagte über Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: «Ich denke, er muss sich ändern, und mit dieser Regierung, dieser Regierung in Israel, wird es ihm sehr schwer gemacht, sich zu bewegen.» Die Regierung Netanjahus sei die «konservativste Regierung in der Geschichte Israels». Sie wolle keine Zwei-Staaten-Lösung.

Biden wies auf den bröckelnden internationalen Rückhalt hin. Israel werde von der Europäischen Union und dem größten Teil der Welt unterstützt, beginne aber durch sein «willkürliches Bombardement» an Unterstützung zu verlieren. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan will am Donnerstag nach Israel reisen und erneut fordern, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und mehr humanitäre Hilfe zu sichern.

Sorge um Hamas-Geiseln

Im eigenen Land steht Netanjahu unter Druck, mehr für die Freilassung der Geiseln zu tun, die palästinensische Terroristen am 7. Oktober verschleppt hatten. Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem für ein neues Abkommen mit der Hamas, wie israelische Medien berichteten. Bei einem ersten Deal mit der Hamas waren kürzlich 105 Geiseln freigelassen worden. Nach Angaben der israelischen Armee werden noch 135 aus Israel entführte Menschen im Gazastreifen festgehalten.

Das Schicksal der Geiseln dürfte auch eine Rolle bei Erwägungen Israels spielen, die weit verzweigten Tunnel der Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten und so zu zerstören. Die Armee geht davon aus, dass Geiseln in den Tunneln festgehalten werden.

Dennoch testen die Streitkräfte nach Berichten von US-Medien inzwischen diese Option. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichteten der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung «The Wall Street Journal».

Regenfälle verschlimmern Lage für Vertriebene

Die Lage der Vertriebenen im Gazastreifen hat sich angesichts heftiger Regenfälle weiter verschärft. «Wir haben Angst um unsere Kinder wegen der Kälte und dem Regen, die mit dem Wintereinbruch immer schlimmer werden», sagt Chadija al-Scharafi, der im Gazastreifen wohnt. Er und seine Familie hätten auf der Flucht aus dem nördlichen Teil des abgeriegelten Gebiets alles zurückgelassen. Jetzt seien sie ohne ausreichend Kleidung dem Wetter ausgesetzt.

«Was können diese Kinder dafür, dass sie im Regen auf der Straße schlafen müssen?» Die wenigen Decken, die er seiner Familie mühsam beschafft habe, seien durch den Regen unbrauchbar geworden.

Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene - bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Viele Menschen schlafen unter freiem Himmel.

Söder auf Israel-Reise

Mit einem zweitägigen Besuch in Israel will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Zeichen setzen. «Wir zeigen Solidarität mit Israel. Wir zeigen Solidarität mit jüdischem Leben», sagte Söder in München. «Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern», fügte er hinzu. «Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.» Das solle seine Reise zeigen.

Am Donnerstag will Söder einen Kibbuz im militärischen Sperrgebiet nahe dem Gazastreifen besuchen. Den genauen Namen wollte die Staatskanzlei zunächst unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Land nicht veröffentlichen.

Im Anschluss steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf dem Programm, bevor am späteren Nachmittag politische Gespräche mit Staatspräsident Izchak Herzog geplant sind. Im Kibbuz will Söder auch eine Geldspende zur Unterstützung eines Hilfsprojektes für traumatisierte Jugendliche durch den Terror-Angriff der Hamas in der Grenzregion übergeben.