UN-Generalsekretär eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz
Autor: dpa
, Sonntag, 04. Februar 2024
Etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister aus aller Welt werden Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Konferenzleiter Heusgen nennt erste Details des Programms.
UN-Generalsekretär António Guterres soll am 16. Februar die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon, dass das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit den Blick über die aktuellen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten hinausrichtet. «Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nicht eingeladen sind zu der Konferenz vom 16. bis 18. Februar wie im letzten Jahr die Regierungen Russlands und des Iran. Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Werteunion müssen draußen bleiben. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. «Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen», sagte Heusgen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen mit Beteiligung von AfD-Politikern fühle er sich bestätigt.
Rund 50 Staats- und Regierungschefs erwartet
Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden vom 16. bis 18. Februar auch etwa 100 Minister sowie zahlreiche weitere Politiker und Experten erwartet. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stehen. «Wir haben aber auch den Anspruch, uns um die Weltordnung insgesamt zu kümmern», sagte Heusgen der dpa. «Deswegen soll die Konferenz von UN-Generalsekretär Guterres eröffnet werden.»
Der 68-jährige Heusgen wünscht sich vor allem eine Diskussion über die Frage: «Wie schaffen wir es, dass die Welt bei diesen ganzen Krisen nicht weiter auseinanderfällt, sondern dass wir dem Multilateralismus auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter eine Chance geben?»
Guterres hielt bereits 2022 die Eröffnungsrede
Heusgen war viele Jahre außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwischen 2017 und 2021 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen - zu einer Zeit, als Guterres bereits Generalsekretär war.
Der Portugiese Guterres hatte die Sicherheitskonferenz bereits 2022 eröffnet. In den vergangenen Monaten hatte er die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wegen der aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt.
Die Kritik aus Israel an seiner Amtsführung ist aber nicht weniger scharf. Im Dezember nannte der damalige israelische Außenminister Eli Cohen die Amtszeit Guterres' eine «Gefahr für den Weltfrieden». Durch die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, sie seien an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen, ist Guterres unter Aufklärungsdruck geraten.
