Deutschland habe auf die Forderungen von Trump reagiert und seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Eine voreilige Reduzierung berge die Gefahr, die Abschreckung zu schwächen und ein falsches Signal an Kremlchef Wladimir Putin zu senden. Zudem habe sich Deutschland im Iran-Krieg sehr kooperativ gezeigt, etwa mit Blick auf Überflugrechte, hieß es in der Erklärung.
Die beiden Kongressmitglieder sprechen auch davon, dass das Pentagon kein Bataillon für den Einsatz weitreichender Waffen nach Deutschland entsenden werde. Dazu äußert sich die US-Regierung bislang öffentlich nicht. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte beim Nato-Gipfel 2024 versprochen, Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen in Deutschland zu stationieren. Sollte dieser Plan tatsächlich abgeblasen werden, wäre dies gravierender als der angekündigte Teiltruppenabzug. Die Bundesregierung hatte fest mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen zur Abschreckung gegenüber Russland gerechnet.
«Kein Grund zur Panik, aber weiterer Weckruf»
In Deutschland fielen die Reaktionen auf die US-Ankündigung gemischt aus. In Rheinland-Pfalz dominierte die Sorge. «Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). «Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.»
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte der «Rheinischen Post», ein möglicher Truppenabzug in der Größenordnung sei «kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf».
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte der «Welt am Sonntag», die Ankündigung des Teilabzugs sei «strategielos», weil die USA erheblich von der Truppenpräsenz in Deutschland profitierten. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal «t-online», die Ankündigung zeige, «wie gefährlich es ist, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen».
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der «Welt am Sonntag»: «Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.» Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sprach von einem eher symbolischen Schritt, «der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert».
Bestrafungsaktion für Merz?
Merz und Trump pflegten monatelang ein recht gutes Verhältnis. Mit Blick auf den Iran-Krieg schlug der Kanzler aber öffentlich zusehends kritische Töne an. Bei einer Diskussion mit Schülern sagte er kürzlich, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben». Trump attackierte Merz danach persönlich: «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», schrieb er auf Truth Social.
