Der Konflikt um Taiwan, der Iran-Krieg und ein erbitterter Handelskonflikt: Trotz etlicher Streitpunkte hat US-Präsident Donald Trump beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping ein demonstrativ harmonisches Bild der Beziehungen beider Länder gezeichnet. Trump empfing Chinas Staatschef in Washington mit viel Pomp und überhäufte ihn mit Lobeshymnen. Xi erwiderte warme Worte, platzierte aber auch mahnende Äußerungen. Während des Staatsbesuchs wurden kaum konkrete Ergebnisse bekannt. 

«Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten», sagte Trump bei einem Staatsbankett am Donnerstagabend (Ortszeit). «Doch die Bande zwischen unseren Völkern bestehen fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.» Xi sprach von «vielen neuen Einigungen» in den Gesprächen mit Trump, nannte aber keine Details.

Xi mahnte beide Länder zu verantwortungsvollem Handeln. China und die USA stünden erneut vor einem «historischen Ausgangspunkt». Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen und einen neuen Weg finden, wie Großmächte miteinander zurechtkommen könnten, erklärte er. 

Ärger um Medien-Zugang zum Weißen Haus

Überschattet wurde Xis Besuch vom Streit um den Zugang zum Weißen Haus zwischen Trump und Medienhäusern des Landes. Große US-Sender strahlten am Donnerstag in ihrem linearen TV-Programm deutlich weniger über das Treffen aus, als es sonst bei solchen Gipfeln üblich ist. Eine Live-Übertragung fehlte. Hintergrund ist, dass Trump die Sender CNN und MS NOW sowie das Portal «Politico» aus dem Weißen Haus verbannt hatte – unter dem Vorwurf, dass sie Falschnachrichten verbreiteten. Kritiker werteten dies als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. 

In einer Protestaktion hatte daraufhin die Gruppe großer Sender die Arbeit am sogenannten Pool-TV – die untereinander aufgeteilte enge Begleitung von Trumps Terminen – gestoppt. Ein Richter hatte in der Nacht zu Donnerstag per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass die Medien vorerst unverzüglich wieder Zugang zum Weißen Haus bekommen müssten. Dennoch waren direkt wieder Probleme beim Einlass aufgetaucht. Am Abend, zur Ankunft Xis zum Staatsbankett im Weißen Haus, sei Journalisten von CNN und MS NOW erneut der Zugang verwehrt worden, meldeten die Sender. Trump stellte dies später auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social komplett anders dar: Die beiden Sender hätten sich geweigert, darüber zu berichten, weil sie nicht wollten, dass er, Trump, dafür Anerkennung erhalte.

China betont nach Treffen Bedeutung Taiwans

Bei seinem bilateralen Treffen zuvor mit Trump im Weißen Haus hätten beide in einen offenem und intensiven Austausch zahlreiche neue Übereinstimmungen erzielt, sagte Xi weiter - ohne nähere Details zu nennen. Laut Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua sprachen beide über die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Xi unterstrich demnach zudem Chinas Haltung zu Taiwan und äußerte die Hoffnung, dass «die USA an ihrer richtigen Haltung gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" festhalten» und «die Taiwan-Frage umsichtig behandeln».

Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt. Die Frage, ob das US-Militär Taiwan im Angriffsfall beistehen würde, lässt die US-Regierung traditionell bewusst offen.