Druckartikel: Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben


Autor: Ansgar Haase und Jörg Blank, dpa

, Montag, 19. Februar 2024

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Die Union stellt sich einhellig hinter sie. Kritik kommt von SPD und Grünen.
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit.


Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an - und hat dafür die einhellige Unterstützung der Union. Demokratie und Werte in Europa «müssen wir weiter verteidigen gegen die Spaltung von innen und von außen», kündigte die CDU-Politikerin in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz als wichtigstes Ziel an. «Wir müssen unsere Mitte stark machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das gehen wird, dass wir die Kraft dazu haben. Und das ist die Aufgabe. Und daran möchte ich weiterarbeiten.»

Der CDU-Vorstand nominierte von der Leyen (65) einstimmig zur Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Unterstützung kam auch von der CSU. Von der Leyen sei «als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union bei der Europawahl», schrieb CSU-Chef Markus Söder beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Von der Leyen werde mit CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber «ein starkes Duo bilden».

Von der Leyen sagte, im Wahlkampf zur Europawahl Anfang Juni seien die wichtigsten Themen «die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die wir verteidigen, und der Frieden, den wir zusammen haben». Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der AfD oder anderen extremen Kräften «ist die Demokratie in Europa im Weg. Sie wollen sie zerstören, sie wollen Europa zerstören.»

Die Menschen müssten dabei helfen, «dass ihr Europa erhalten bleibt» und auch in Zukunft ein sicherer Ort bleibe. Deshalb sei es so wichtig, «zur Wahl zu gehen und die Mitte zu stärken». Im Wahlkampf werde sie strikt zwischen ihren Rollen in EU und CDU trennen, versprach sie: Eine Kommissionspräsidentin müsse «absolut farbenblind sein».

Von der Leyen für europäischen Verteidigungskommissar

Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten sagte von der Leyen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit auf die neuen Bedingungen ausrichten und «mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen». Zugleich müssten die Chancen der künstlichen Intelligenz ebenso genutzt werden, «wie wir sie mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verbinden müssen». Man müsse zudem in der Digitalisierung vorankommen.

Von der Leyen unterstützt zudem die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, hatte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Merz kündigte an, er werde sich im Europawahlkampf stark engagieren. Er sei «vollständig geprägt» von seiner Zeit als junger Abgeordneter im Europaparlament - Merz war von 1989 bis 1994 Europaabgeordneter. Man habe es heute «mit einem antieuropäischen Populismus zu tun (..) von links und rechts, dem wir wirklich mit Nachdruck entgegentreten müssen». Der Unionsfraktionschef versicherte: «Ich sehe die Probleme, die in Europa zum Teil auch selbst verursacht und verschuldet sind.» Er sehe aber viel stärker die großen Chancen, die sich aus Europa auch für Deutschland ergäben. «Und allen diejenigen, die das kleinreden wollen, die gar Europa jetzt in Frage stellen», denen werde sich die CDU massiv entgegenstellen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September und die Bundestagswahl 2025 betonte Merz, er schließe «vollkommen aus, dass wir auch nur einen Gedanken daran verschwenden, mit einer rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten oder gar in eine Regierung zu gehen».

Merz will sich bei EVP-Kongress für von der Leyen stark machen

Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Top-Posten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Merz kündigte an, er werde dort persönlich für eine möglichst einstimmige Unterstützung für von der Leyen werben. Gegenkandidaten sind bislang nicht bekannt. Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die Europäische Volkspartei (EVP) klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

Kritik der Grünen: Von der Leyen wird nicht auf Wahlzettel stehen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte der dpa: «Die Union hat europäisch überhaupt keinen Kompass.» Nachdem Merz von der Leyen andauernd für ihre Amtsführung kritisiert habe, sei die gemeinsame Inszenierung unglaubwürdig. Während die Union in Deutschland jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, «halten sie sich im Europäischen Parlament die Option offen, mit den Rechtspopulisten und -extremisten strategische Bündnisse einzugehen» - oft gerade gegen von der Leyens Pläne wie deren Prestigeprojekt des Green Deal.

Europaabgeordnete der Grünen übten Kritik daran, dass von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass sie nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.

Linke: Bilanz Von der Leyens desaströs

Die Linke übt scharfe Kritik an der Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. «Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft», sagte Parteichef Martin Schirdewan in Berlin.

So habe die Politik der CDU-Politikerin «Millionen Menschen in Armut gestürzt» und Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. «Zugleich ist sie daran gescheitert, den nötigen Umbau von Industrie und Wirtschaft in der EU sozial voranzutreiben», meinte Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl im Juni. «Der erschreckende Aufstieg der Rechten ist direkte Folge ihrer unsozialen und abgehobenen Politik.»

«Forbes»: Von der Leyen mächtigste Frau der Welt

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt». Die bisherige Amtszeit von der Leyens war vor allem geprägt von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen. Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren - ihr Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, arbeitete damals für die EU. Die Tochter ging auf die Europaschule - auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch.