Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv - aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept? US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich. 

Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme maßgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei. 

Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene «als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen». Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine», schrieb Rubio.

Senatoren stellen den Sachverhalt anders dar

Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung auf Rubio. 

Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen». Der Entwurf sei ein «Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen», sagte er weiter. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, «der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet».

Senator Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. «Er wurde geleakt», sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war. 

Beratungen in Genf mit der Ukraine und Verbündeten

Der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen zufolge sprach Rubio mit ihnen, als er auf dem Weg nach Genf war. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt - und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.