Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte nach Trumps Ansprache auf der Plattform X, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger werde mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ausgesetzt.
Schuldzuweisungen und politische Debatte
Im aufgeladenen politischen Klima in den USA entbrannte sofort eine Debatte darüber, wer die politische Verantwortung für den Vorfall trägt. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem machte indirekt Bidens Regierung verantwortlich. Der Afghane sei ohne die nötigen Überprüfungen ins Land gekommen, behauptete sie. Erste republikanische Abgeordnete forderten drastische Maßnahmen gegen Ausländer im Land. Führende Demokraten riefen zu einem friedlichen Miteinander auf. So erklärte etwa der demokratische Senator Jack Reed, es brauche nun «Ruhe, Mitgefühl und Einheit».
Die US-Organisation AfghanEvac, die sich für Afghanen einsetzt, warnte davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die isolierte Tat eines Einzelnen dürfe nicht als Vorwand dienen, eine ganze Gemeinschaft zu diskreditieren, hieß es in einer Mitteilung. Dies trage nicht zur Sicherheit bei, sondern treibe die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.
Zunächst hatte es Verwirrung um den Zustand der Opfer gegeben. Der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, erklärte, die beiden seien gestorben. Wenig später schrieb er dann auf der Plattform X, es gebe widersprüchliche Berichte über ihren Zustand. In einer späteren Videobotschaft ging der Republikaner nicht auf seinen ursprünglichen Post über den angeblichen Tod der Soldaten ein. Morrisey zufolge stammen die beiden aus seinem Bundesstaat.
2.000 Soldaten patrouillieren in Washington
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.
Seit dem Sommer sind mehr als 2.000 Nationalgardisten in der Stadt unterwegs. Trump hatte sie im August dorthin beordert und den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität begründet. Diese Darstellung ist heftig umstritten - Statistiken stützen sie nicht.
Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Eine Bundesrichterin erklärte die Mobilisierung der Nationalgarde jüngst für unzulässig und ordnete an, sie zu beenden. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Ebenfalls am Mittwoch stellte die Regierung einen Eilantrag, um die Entscheidung der Richterin auszusetzen.
Pentagon soll 500 weitere Nationalgardisten schicken
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die Regierung als Kriegsminister bezeichnet, erklärte, er leite die nötigen Schritte für die Entsendung der zusätzlichen Nationalgardisten vor. Er bekräftigte, der im Sommer begonnene Einsatz habe die Stadt sicherer gemacht. Der Angriff werde die «Entschlossenheit» der Regierung «nur noch verstärken», sagte er.
In sozialen Netzwerken kam es unterdessen zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Einige argumentierten, die Nationalgarde hätte gar nicht in Washington stationiert werden dürfen und sei dadurch unnötig gefährdet worden. Andere machten die Rhetorik demokratischer Kongressmitglieder für den Angriff mitverantwortlich.
Angespannte Stimmung in Washington
Die Stimmung in der Hauptstadt ist seit dem Sommer angespannt. Neben der Nationalgarde kamen auch andere Bundesbehörden zum Einsatz. So nahmen etwa teils vermummte Beamte der Migrationsbehörde ICE bei Razzien in Wohnvierteln Migranten fest; im Netz verbreiteten sich Videos solcher Einsätze, die von vielen als willkürlich empfunden wurden. Es regte sich Protest.
Die Nationalgarde patrouillierte jedoch - anders als etwa ICE - vor allem an touristischen Orten und leistete Hilfsdienste wie Müllbeseitigung. Anfangs waren die Nationalgardisten unbewaffnet, später änderte sich das. Es gab Warnungen, dieser Schritt könne die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
Der Radiosender NPR berichtete erst vor wenigen Wochen über Gespräche Nationalgardisten, die anonym über ihre Zweifel an den Einsätzen in Washington und anderen Städten sprachen. «Ich habe mit der Nationalgarde an zwei humanitären Einsätzen teilgenommen, die großartig waren», sagte einer von ihnen. «Und dann soll ich in Washington Müll aufsammeln und Obdachlose mit vorgehaltener Waffe konfrontieren? Nein, Mann.»
