Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer hat sich verschärft. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen «illegalen Einwanderer» zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen im Mittelmeer unterwegs seien. Die Bundesregierung verweist hingegen auf bestehende EU-Regelungen - auch auf den neuen Asyl- und Migrationspakt, der seit diesem Sommer gilt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warnte: «Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue europäische Asylsystem Geas, das gerade seit wenigen Wochen in Kraft ist.» Auf die Aussagen der italienischen Regierung in der Migrationspolitik sei «kein Verlass», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Throm warnte vor einer Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern.

Italiens rechte Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen. Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2.200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland oder andere Länder. 

Salvini: Deutsche Schiffe bringen «Tausende illegale Einwanderer» 

Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen. Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts (Geas) die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin. 

Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner rechten Partei Lega sagte der Verkehrsminister: «Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegale Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.» Salvini war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen. 

Treffen zwischen Innenministern Piantedosi und Dobrindt

Mit seinem Nein zu Rücküberstellungen steht Salvini in Rom jedoch keineswegs allein. Ministerpräsidentin Meloni von der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bestehen ebenfalls auf einem «Ausgleich». Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dessen Flagge es fährt. Damit wäre also gewissermaßen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge - und nicht Italien.

Demnächst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration eng zusammenarbeite.