Putins Medienspektakel: Kremlchef stellt sich Bürgerfragen

Autor: dpa

, Donnerstag, 14. Dezember 2023

Zum ersten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich Putin bei einem großen Medienspektakel Anliegen von Bürgern. Mehr als anderthalb Millionen Fragen wurden eingereicht.

Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist auch wegen Kremlchef Wladimir Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß.

Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin heute erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten wird als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung «Ergebnisse des Jahres» verknüpft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Fragerunde gegen Mittag Moskauer Zeit beginnen werde. Schon vorab berichteten Staatsmedien, dass mehr als anderthalb Millionen Fragen eingereicht worden seien.

Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äußert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.

Die Fragen der Menschen

Traditionell liefen die Pressekonferenz und die Bürgersprechstunde getrennt voneinander. Dabei kommen immer wieder die vielen Probleme des Landes wie Armut, soziale Not, Klagen über die Gesundheitsversorgung und fehlende Infrastruktur zur Sprache. Putin, der das Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert führt, nutzt die Bürgersprechstunde immer wieder, um sich als Problemlöser und Kümmerer darzustellen. Kritiker werfen ihm vor, dass immer wieder dieselben Fragen kämen - ohne Besserung einer Lage.

Soziologen des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada haben ermittelt, dass die meisten Menschen gern von Putin wissen würden, wann der Krieg endet. Sie hatten zuletzt auch in repräsentativen Befragungen festgestellt, dass immer mehr Russen für den Beginn von Friedensverhandlungen sind.

An zweiter Stelle stünden Fragen zur Rente und ihrer Höhe an Putin, hieß es in der Anfang Dezember veröffentlichten Lewada-Umfrage. Viele Senioren fragten demnach, wann sie endlich «ein normales Leben» führen könnten. An dritter Stelle liege die Frage an Putin: «Wann wird es normale Gehälter geben?» Wer in Russland einen ganzen Monat in Vollzeit arbeitet, erhält im Schnitt nur einige Hundert Euro umgerechnet.

Geplant sind etwa drei Stunden Sendezeit. Allerdings sagte Putins Sprecher Peskow, dass es keine Zeitbegrenzung gebe. Im Stadtzentrum sind in Kremlnähe im Zuge massiver Sicherheitsvorkehrungen mehrere Straßen gesperrt.

Einladungen nur an handverlesene Journalisten

Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte - angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Inzwischen tritt Putin wieder zunehmend selbstbewusst auf, dass er den Krieg gewinnt.

Die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht», bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können, war im vergangenen Jahr ebenfalls ausgefallen. Sie wurde zuletzt am 30. Juni 2021 organisiert. Putin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf Fragen linientreuer Journalisten geantwortet, die ihn etwa auf seinen Reisen begleiten oder im Kreml treffen. Unabhängige Medien sind zu solchen Runden schon seit langem nicht mehr zugelassen.

Anders als bei früheren Pressekonferenzen Putins zum Jahresende gab es diesmal kein offizielles Akkreditierungsverfahren. Der Kreml sprach Einladungen nur an handverlesene Journalisten aus.

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin bei einer großen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin.

Trotz der westlichen Sanktionen legte Russlands Wirtschaft nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte Putin. Zwar räumte er ein, dass die Inflation mit einem Wert zwischen 7,5 und 8 Prozent über dem selbst gesteckten Ziel liege. Doch gab sich der Kremlchef optimistisch, dass die Preissteigerungen im nächsten Jahr geringer ausfallen würden.