Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober
Autor: dpa
, Montag, 22. Dezember 2025
Warum stößt der Regierungsvorschlag zur Untersuchung des Massakers am 7. Oktober auf heftigen Widerstand? Angehörige fordern lückenlose Aufklärung, doch die Regierung setzt auf ihre eigene Kommission.
Mehr als zwei Jahre nach dem beispiellosen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel verweigert der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet der 76-Jährige die Ernennung einer Regierungskommission.
Ein zuständiger Ministerausschuss billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf eines Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, wie das Nachrichtenportal «ynet» berichtete. Am Mittwoch sei eine vorläufige Abstimmung darüber im Parlament vorgesehen.
Kritik von Experten, Opposition und Angehörigen
Der Schritt wird von Experten, Opposition und Angehörigen ehemaliger Geiseln und Todesopfer des 7. Oktober scharf als Vertuschungsversuch kritisiert. Kritiker werfen Netanjahu und seiner Koalition vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Terrorüberfalls zu übernehmen.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte in einer Stellungnahme, der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei «voller erheblicher Mängel», die es den Ermittlern unmöglich machten, den Geschehnissen vom 7. Oktober 2023 auf den Grund zu gehen und daraus belastbare Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ihrer Ansicht nach stellt der Vorschlag der Regierung politische Erwägungen über die Grundsätze einer unabhängigen und professionellen Untersuchung. Zudem erfülle der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht die Voraussetzungen für einen wirksamen und glaubwürdigen Bericht.
Netanjahu hatte dagegen argumentiert, eine staatliche Untersuchungskommission genieße nicht die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit.
Oppositionsführer: Klarer Interessenkonflikt
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte, es gebe «keinen klareren und schwerwiegenderen Interessenkonflikt als den des Regierungschefs vom 7. Oktober und seiner Minister». Eine staatliche Untersuchungskommission müsse eingesetzt werden, «wenn nicht jetzt, dann in der ersten Woche unserer Regierung», sagte er mit Blick auf Neuwahlen im kommenden Jahr.
