Ukraine an Friedenslösung beteiligen

Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Zugleich könne dies «ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Er verwies auf Aussagen von Merz, der in der ARD erklärt habe, er setze darauf, dass die Ukrainer eingebunden würden. Der Sprecher sagte: «Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.»

Mögliche Gebietsabtretungen?

Trump brachte erneut den Austausch von Gebieten ins Spiel. Er sagte, dass es Veränderungen im Land geben werde. «Wir werden die Frontlinien verschieben», sagte der US-Präsident weiter ohne genauere Details zu nennen. Man werde versuchen, einen Teil für die Ukraine zurückzugewinnen.

Zugleich kritisierte Trump Selenskyj. Er verstehe sich mit ihm, aber mit dessen Vorgehen sei er nicht einverstanden. Moskau forderte zuletzt für eine friedliche Lösung des Konflikts unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung der von Russland annektierten Gebiete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt den Verzicht auf die von Russland schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf die teils von Moskau kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bisher unter Verweis auf die Verfassung aber kategorisch ab.

Trump sagte, es habe ihn etwas gestört, das Selenskyj auf die Verfassung in der Sache verweist, aber ja auch die Zustimmung dafür erhalten habe, «Krieg zu führen und alle zu töten».

Russland hatte den Krieg vor rund dreieinhalb Jahren gegen die Ukraine begonnen.

Nato-Generalsekretär Rutte hatte betont, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Dem US-Sender ABC sagte er aber auch: «Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert.» Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister dagegen: «Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren.» Ein Waffenstillstand müsse streng überwacht werden und es brauche «eiserne Sicherheitsgarantien». Zudem kündigte Kallas ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland an. Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau. Details zu den geplanten Sanktionen nannte sie nicht. 

Selenskyj: Werden unsere Unabhängigkeit verteidigen

Der ukrainische Präsident Selenskyj unterstrich indirekt, dass er einen Deal zum Gebietstausch nicht akzeptieren werde. «Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen», betonte er. Und alles, was die Ukraine betreffe, müsse unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden. 

In dem Treffen am Freitag sieht der ukrainische Präsident einen neuen Täuschungsversuch Moskaus. «Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen – das werden wir nicht zulassen», sagte Selenskyj. Er schätze die Entschlossenheit Trumps, den Krieg zu beenden.

Kremlchef Wladimir Putin bereite sich «definitiv nicht» auf einen Waffenstillstand vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er sei nur entschlossen, das Treffen mit US-Präsident Donald Trump «als seinen persönlichen Sieg darzustellen und weiterhin so zu handeln, wie er bisher gehandelt hat».

Treffen ohne Ukraine

Selenskyj ist nicht nach Alaska eingeladen. Der US-Nato-Botschafter schließt allerdings eine Einladung an Selenskyj zu dem Treffen nicht aus. «Ich halte es durchaus für möglich», sagte Matthew Whitaker dem Sender CNN. Die Entscheidung werde von US-Präsident Trump getroffen. 

Trump selbst stellte ein Treffen von Selenskyj und Putin in Aussicht: «Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.» Der US-Präsident bot an, dass er hinzukommen wolle, sofern er bei einem Treffen der beiden benötigt werde.