Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus bekannt. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Unterdessen vermittelte Katar eine Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas, nach der die israelischen Geiseln im Gazastreifen dringend benötigte Medikamente erhalten sollen. Zudem würden Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium mit.

Berichte: USA wollen Huthi-Miliz auf Terror-Liste setzen

Angesichts der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und Israel stuft Washington die Huthi auf der Terrorliste hoch. «Diese Angriffe sind ein klares Beispiel für Terrorismus, eine Verletzung des Völkerrechts, eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel - und sie gefährden die Bereitstellung humanitärer Hilfe», sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin in Washington zur Begründung. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen («Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen («Foreign Terrorist Organizations», FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden. Nach UN-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.

Die erneute Terror-Einstufung der Huthi-Miliz tritt nach Angaben aus Washington erst in 30 Tagen in Kraft. In der Zeit bis dahin will die US-Regierung gemeinsam mit UN-Hilfsorganisationen und anderen Akteuren humanitäre Sonderregelungen schaffen.

EU wird Huthi vorerst nicht auf Terrorliste setzen

Anders als die USA wird die Europäische Union die Huthi-Miliz vorerst nicht als Terrororganisation einstufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verwies auf Anfrage darauf, dass die vom Iran unterstützte Gruppe bereits seit 2022 mit Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen belegt worden sei. Eine zusätzliche Einstufung der Huthi als Terrormiliz hätte in der EU vor allem einen symbolischen Wert. Grundsätzlich ist der Schritt aber auch vergleichsweise schwierig umsetzbar. Grund ist, dass es für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde bräuchte.

Medikamente für israelische Geiseln

Im ägyptischen Küstenort Al-Arisch landeten am Mittwoch zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern aus Katar und Frankreich, wie ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigte. Es handle sich um Essen und Medizin. Israelischen Medien zufolge soll ein Teil der Medizin für die Geiseln bestimmt sein. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, die in Frankreich gekauften Medikamente würden an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen. Von dort aus sollen sie demnach in den Gazastreifen geschafft werden.