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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Autor: dpa

, Mittwoch, 28. Februar 2024

Frankreichs Präsident Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Russland reagiert mit Warnungen. Die News im Überblick:
Ukrainische Soldaten bereiten ein selbstfahrendes Artilleriefahrzeug vor, um auf russische Stellungen an der Frontlinie in der Region Donezk zu feuern.


Russland hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram. «Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann», meinte er.

Russland warnt immer wieder vor einer weiteren Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei ist auch von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges die Rede. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, sagte Antonow, «besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die strategische Stabilität» in der Welt. Die Atommacht Russland hatte mehrfach damit gedroht, im Fall eines Angriffs alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron in Paris.

Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück. In Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte der Kanzler.

Auch Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow ebenfalls keine Bodentruppen schicken. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, die Vereinten Nationen seien schon seit Beginn des Krieges gegen jegliche Rhetorik, die den ohnehin schon tödlichen Konflikt weiter anheizen könne.

US-Regierung: Schicken keine Soldaten in die Ukraine

Die US-Regierung als wichtigster Unterstützer der Ukraine schließt selbst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. «Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, auf Anfrage.

Sie betonte, für einen «Weg zum Sieg» der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen zu können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.

Ukrainische Soldaten hätten zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im Weißen Haus in Washington. «Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.» Kirby mahnte: «Die Lage ist ernst.»

Die USA lieferten in den vergangenen zwei Jahren seit Kriegsbeginn in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den Vereinigten Staaten. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Parlaments, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew verweigern.

Kirby mahnte, wenn die Ukraine weiterhin keine Unterstützung der Vereinigten Staaten bekomme, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Russen in ein oder zwei Monaten weitere Gebietsgewinne erzielen dürften. Schon jetzt gebe es teils «dramatische Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Das ukrainische Militär habe etwa die Kleinstadt Awdijiwka wegen des Mangels an Munition verloren. Russland meldete indes die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der Region.

Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf Scholz und Macron Fahrlässigkeit vor. Das Verhältnis zwischen den beiden sei «offensichtlich zutiefst zerrüttet», sagte Hofreiter im ZDF-«heute journal». Das sei «ein Riesenproblem für unsere Sicherheit» und für die Europäische Union. Beide Politiker handelten unverantwortlich - «Macron mit seinem fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen, das verunsichert die Bevölkerung, und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründung für die Taurus-Absage».

Der Bundeskanzler lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiterhin ab und begründet seine Weigerung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte er bei einer Chefredaktionskonferenz der dpa. Hofreiter nannte diese Absage im ZDF «eine Geste der Schwäche» gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Das ist ja direkt eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen, nach dem Motto: «Wir können nichts tun, wir sind eh schwach.»»

Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstöße

Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte dort beklagt. «Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren», sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der dpa. Sie kritisierte zudem eine «Kolonialisierung» und eine «totale Russifizierung» der Region.

Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. «Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation», sagte Taschewa.

Selenskyj in Albanien

Der ukrainische Präsident Selenskyj traf zu einem Besuch in Albanien ein. «Heute arbeite ich in Tirana. Ich werde den unerschütterlichen Freund der Ukraine, den albanischen Premierminister Edi Rama, treffen und am Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa teilnehmen», schrieb Selenskyj auf X (früher Twitter).

Rama begrüßte seinen Gast als «Führer des heldenhaften Widerstands», wie er bei Facebook schrieb. Die beiden Politiker trafen sich zum Auftakt zu bilateralen Gesprächen. Danach war ein Treffen mit führenden Politikern der Westbalkan-Staaten sowie Vertretern der Türkei und Griechenlands geplant.

Medien: Separatisten in Transnistrien bitten Russland um «Schutz»

Die prorussischen Machthaber der abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau baten Medienberichten zufolge Russland um «Schutz». Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden «mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau». Was genau sie von Russland erwarten, ist bisher nicht klar.

In Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.