Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Autor: dpa

, Dienstag, 20. Februar 2024

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Gute Nachrichten gibt es vom ukrainische Menschenrechtsbeauftragten. Die News im Überblick.

Kremlchef Wladimir Putin bespricht sich mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu (l).

Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Kampfdrohnen hätten die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.

Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, dass sie in einem weiteren Fall einer möglichen Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten ermittle. Ein Drohnenvideo soll zeigen, wie drei ukrainische Soldaten bei der Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja nach ihrer Aufgabe erschossen werden. Der Vorfall habe sich bereits am Sonntag ereignet. Kürzlich hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits zu zwei anderen mutmaßlichen Erschießungen von Ukrainern bei Awdijiwka und Wessele im Donezker Gebiet zu ermitteln begonnen.

Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

Kiewer Angaben nach sollen mittlerweile fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Deportation von Minderjährigen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

Scholz: Deutschland fest an Seite der Ukraine - und des Baltikums

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der Nato betont. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. «Eure Sicherheit – die Sicherheit Estlands und des Baltikums – ist auch unsere Sicherheit.»

Mit seinem «imperialistischen, mörderischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine wolle Russland die Geschichte Europas umschreiben und die Grenzen mit Gewalt verschieben. «Für uns als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen. So lange wie nötig», sagte der Kanzler vor rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Großen Festsaal des Rathauses. Höre die Ukraine auf zu kämpfen, gebe es keine Ukraine mehr. «Deswegen gibt es für die Ukraine weiterhin keine Alternative, als zu kämpfen.»

Im Nato-Verbund schützten die deutsche und die estnische Marine die Ostsee. «Unsere Luftwaffe sorgt im Rahmen des Baltic Air Policing regelmäßig für Sicherheit im baltischen Luftraum (...) Immer wieder üben unsere Soldatinnen und Soldaten Seite an Seite.» Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen ab 2025 sende Deutschland ein klares Zeichen: «Sicherheit in der Nato ist unteilbar. Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.»

USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an

Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.

Republikaner optimistisch mit Blick auf Ukraine-Abstimmung

Bei einem Deutschlandbesuch betonten mehrere republikanische Mitglieder des US-Kongresses die Notwendigkeit eines US-Hilfspaketes für die Ukraine. US-Senator Thom Tillis und der Kongressabgeordnete Joe Wilson zeigten sich zuversichtlich, dass es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan kommen werde. «Wir sind zuversichtlich, dass wir mehr als 300 Stimmen haben werden, wenn wir zu einer Abstimmung kommen», sagte Wilson bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission in Nürnberg, die sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigte. Die Republikaner haben mit 219 zu 213 Abgeordneten der Demokraten eine knappe Mehrheit in der Kammer.

Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Dort stimmten 22 republikanische Senatoren, darunter Tillis, mit den Demokraten. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird.

Putin dementiert russische Atompläne im Weltall

Russlands Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe aus den USA zu angeblichen Atomplänen im Weltraum zurück. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland habe stets dazu aufgerufen, bestehende Vereinbarungen in diesem Bereich einzuhalten. Auch Schoigu erklärte, dass Russland keine Atomprojekte im Weltraum habe. Die USA wüssten das auch.

US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es.