Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Autor: dpa
, Donnerstag, 28. Dezember 2023
Militärhilfe über 250 Millionen Dollar stellen die USA der Ukraine bereit. Mit mehr Hilfe kann Kiew vorerst nicht rechnen. Die Führung dort baut die eigene Rüstungsindustrie auf. Die News im Überblick.
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung. Damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handle sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Die Hilfe beinhalte vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. «Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression», so Blinken.
Unterdessen wehrte das russische Militär in der Nacht nach Angaben aus Moskau mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf die seit 2014 von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim ab. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
Zukunft von US-Hilfen für Ukraine ungewiss
Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden.
Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.
Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er «keine Versprechungen» machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.
Der Demokrat kann in der Zwischenzeit versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im großen Stil dauerhaft zu unterstützen.
