Druckartikel: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Autor: Julia Naue und Magdalena Tröndle, dpa

, Mittwoch, 13. Dezember 2023

Die Freigabe neuer US-Hilfen steht auf der Kippe. Selenskyj bittet in Washington eindringlich um weitere Unterstützung für sein Land. Doch Biden kann ihm nichts versprechen. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsidente Wolodymyr Selenskyj (l) spricht neben US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz in Washington.


Beim bisher folgenreichsten russischen Raketenangriff in diesem Jahr auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Rettungskräften 53 Menschen verletzt worden. 20 Verletzte, darunter 2 Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden.

Zwar wurden die Raketen laut Flugabwehr abgeschossen, allerdings trafen herabfallende Trümmer in der Millionenstadt Gebäude, und es kam zu schweren Schäden und Bränden. Auch in Odessa am Schwarzen Meer gab es Schäden und Verletzte durch russische Drohnenangriffe.

«Russland hat einmal mehr bewiesen, dass es ein verabscheuungswürdiges Land ist, das nachts Raketen abfeuert und versucht, Wohngebiete, Kindergärten und die Energieversorgung mitten im Winter zu treffen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er kündigte im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) eine weitere Verstärkung der Flugabwehr an. Er habe gerade erst mit US-Präsident Joe Biden über eine Aufstockung der Flugabwehr gesprochen. Der ukrainische Staatschef hatte am Dienstag Washington besucht und war am Mittwoch in Oslo in Norwegen.

Folgenschwerster Angriff auf Kiew seit über einen Jahr

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, die Hauptstadt sei mit zehn ballistischen Raketen beschossen worden. Alle zehn seien durch die Flugabwehr abgefangen worden. Wahrscheinlich habe Russland umfunktionierte Raketen des Flugabwehrsystems S-400 eingesetzt, schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andryj Jermak, auf Telegram. Ziel des Angriffs sei die Infrastruktur in Kiew gewesen.

In einem der östlichen Stadtteile gab es nach Medienangaben einen Brand in einem neungeschossigen Hochhaus. In dessen Hof seien auch acht Autos ausgebrannt. Es gab eine Reihe weiterer Brände, an vielen Häusern barsten Fenster. Nach Klitschkos Angaben wurden auch ein Kinderkrankenhaus und eine Wasserversorgunganlage leicht beschädigt.

Für Kiew war es der folgenschwerste Angriff seit über einem Jahr. Damals waren am 10. Oktober 2022 fünf Menschen getötet worden, am 17. Oktober 2022 vier Menschen.

Bei dem nächtlichen Luftangriff auf die Ukraine wurden nach Militärangaben auch zehn anfliegende russische Kampfdrohnen abgeschossen. Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab. Die ukrainische Flugabwehr ist inzwischen mit westlicher Hilfe massiv verstärkt worden.

Ukrainischer Konzern Kyivstar stellt Telefonnetz zum Teil wieder her

Nach mehr als 30 Stunden Totalausfall hat der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar offenbar erste Abonnenten wieder ans Netz gebracht. Das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew und andere Großstädte, meldeten ukrainische Medien. In einer Mitteilung bestätigte der Konzern, dass ab 18.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) schrittweise das Telefonnetz wieder hergestellt werde. Kurznachrichten und mobiles Internet sollen im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder möglich werden.

Tags zuvor war nach einem beispiellosen Hackerangriff das Netz von Kyivstar komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben nach gut 24 Millionen Abonnenten. Vermutet wird ein russischer Sabotageakt.

Vor EU-Gipfel: Von der Leyen wirbt für Ukraine-Beschlüsse

Russland überzog das Land mit den neuen Angriffen nicht nur im Zuge der Auslandsreise Selenskyjs, sondern auch mit Blick auf eine Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnten vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung für die Ukraine. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele in dem Land bislang nicht erreicht habe, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, sagte die Deutsche vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Von der Leyen äußerte sich im Europaparlament einen Tag vor dem Beginn des letzten regulären EU-Gipfels dieses Jahres, bei dem es unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen soll. Konkret warb sie unter anderem dafür, wie von ihr im November empfohlen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen.

Ampel-Koalition sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu

Derweil sicherten die Spitzen der Ampel-Koalition nach ihrer Haushaltseinigung der von Russland angegriffenen Ukraine weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, «so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig», sagte Scholz in Berlin. «Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland», sagte der Kanzler.

«Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen», sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse.

Der Kanzler verwies darauf, wie US-Präsident Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. Auch in der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. Scholz wies darauf hin: «Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.»

Gipfel in Oslo

Im Ringen um neue Finanzmittel vor dem nahenden Winter blieb der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Besuch in Washington weitgehend erfolglos. Auf seiner nächsten Station in Oslo lief es dagegen besser. Das skandinavische Land unterstützt die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro), wie die norwegische Regierung mitteilte. Das Geld ist demnach dafür gedacht, die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten.

Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen. Dem dänischen Parlament werde am Donnerstag ein neues militärisches Spendenpaket vorgelegt, das einen Umfang von fast einer Milliarde Euro habe, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Selenskyj war am Mittwochmorgen überraschend in Oslo gelandet und hatte dort an einem zweiten nordisch-ukrainischen Gipfel teilgenommen. Die Spitzen der Nordländer Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island beteuerten auf der Pressekonferenz einmal mehr ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Es sei nicht die Zeit für Kriegsmüdigkeit, während mutige ukrainische Soldaten jeden Tag kämpften, sagte Frederiksen in Oslo.

Zuvor hatte Selenskyj in der US-Hauptstadt Washington eindringlich um weitere Unterstützung für die Ukraine gebeten. US-Präsident Joe Biden dämpfte bei dem Besuch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Militärhilfen. Die Freigabe neuer Mittel aus Washington wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert.