Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Autor: dpa
, Donnerstag, 07. Dezember 2023
Ohne Waffen und Munition ist die Kriegsführung aussichtslos. Kiew hofft daher dringend auf gute Nachrichten aus den USA. Von diesen hängen Sieg oder Niederlage ab. Der Überblick.
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 - doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weißen Haus.
Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, ließ am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine erneut mit Angriffen russischer Kampfdrohnen und Luftalarm in vielen Landesteilen. Die Flugabwehr in den Regionen Odessa im Süden und Chmelnyzkyj im Nordwesten nahm die Drohnen unter Feuer, wie auf sozialen Medien berichtet wurde. Für die Ukraine ist es der 652. Kriegstag.
Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen außerdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Die Demokraten scheiterten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.
Präsident Biden mahnte, die Welt schaue zu, und sagte, Hilfen für die Ukraine seien «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde». Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin nach einem Fall der Ukraine seine Aggression weitertreiben werde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, müssten plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.
Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition
Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Außenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.
Selenskyj schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. «Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen», sagte er in einer Videoansprache. «Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.» Gemeinsame Rüstungprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Großbritannien vereinbart.
