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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Autor: dpa

, Mittwoch, 06. Dezember 2023

Ohne Waffen und Geld aus den USA sieht es für Kiew finster aus. Doch in Washington droht der Geldfluss zu versiegen. Präsident Selenskyj will um Hilfe bitten, doch das klappt nicht. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat doch nicht wie geplant zu den US-Senatoren gesprochen.


Vor dem Tag der Streitkräfte in der Ukraine am heutigen Mittwoch hat Präsident Wolodymyr Selenskyj allen gedankt, die im Abwehrkampf gegen die russische Invasion stehen - Soldaten wie freiwilligen Unterstützern. «Ruhm allen, die für die Ukraine und die Ukrainer kämpfen und arbeiten!», sagte er in seiner Videoansprache am Vorabend des Feiertages.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen großangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Das Einwerben von Hilfe erlitt jedoch einen Rückschlag: Eine Videoschalte Selenskyjs nach Washington, um Mitglieder des US-Senates von einer Fortsetzung der Hilfen zu überzeugen, wurde kurzfristig abgesagt. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

In der Nacht auf Mittwoch herrschte über weiten Teilen der Ukraine wieder Luftalarm. Russland griff nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mit Kampfdrohnen an. Am Mittwoch ist nach Zählung der ukrainischen Militärs der 651. Tag des Krieges.

Ukraine meldet knapp 50 russische Drohnenangriffe

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch offiziellen Angaben zufolge erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen beschossen. Von den insgesamt 48 unbemannten Flugkörpern hätten 41 abgewehrt werden könnte, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am Dienstagabend hatte die Luftwaffe über anfliegende Drohnen berichtet und vor Angriffen insbesondere im südlichen Gebiet Odessa gewarnt. Später wurde gemeldet, dass die Luftverteidigung auch im westukrainischen Chmelnytzkyj aktiv war.

Selenskyj spricht nicht zu US-Senatoren

In Washington wurden keine Angaben gemacht, warum die Videoschalte des ukrainischen Staatschefs mit den US-Senatoren kurzfristig abgesagt wurde. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak schrieb auf X (früher Twitter), dass er zu Gesprächen in der US-Hauptstadt sei.

Der demokratische Senator Schumer appellierte vor Journalisten an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. «Dies ist ein historischer Moment», sagte er. Man dürfe nicht länger warten. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, warnte das nationale Haushaltsamt in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

Selenskyjs Bürochef warnt vor ukrainischer Niederlage

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. «Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren», sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America vom Mittwoch zufolge.

Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe.

Pistorius: Liefern, was wir können

In Deutschland räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Zugleich sagte er, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. «Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind», sagte er im ZDF-«Heute Journal». Deutschland sei aber bei den Waffenlieferungen inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. «Wir liefern, was wir können.»

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, die Bundesregierung solle die Militärhilfe ausweiten. «Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine», sagte der Vizevorsitzende im Verteidigungsausschuss der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regierung solle ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgeben. «Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen», sagte Otte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe mit einer Reichweite um 500 Kilometer.

Weitere Nacht mit russischen Drohnenangriffen

Russland griff das Nachbarland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Mittwoch erneut mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe meldete zunächst Gefahr für den Süden des Gebietes Odessa. Später flog eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart über das Gebiet Mykolajiw. Dann wurde der Luftalarm auf die Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew ausgeweitet.

Zugleich teilte die ukrainische Luftwaffe mit, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Selenskyj bestätigte den Abschuss in seiner Videoansprache.

Selenskyjs Dank an die Front hinter der Front

Zum Tag der ukrainischen Streitkräfte sei es «sowohl sehr symbolisch als auch fair zu sagen, dass die Ukraine all ihren Freiwilligen dankt», sagte Selenskyj. Es seien «Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen von mitfühlenden Ukrainern, die sich der Freiwilligenbewegung angeschlossen haben». Sie unterstützten die Armee, in dem sie Geld sammelten, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgten. Zugleich kümmerten die Freiwilligen sich um die Binnenflüchtlinge und andere Bedürftige im Land.

Wohnungen für heldenhafte Soldaten

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als «Held der Ukraine» verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung. Selenskyj übergab in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als «Held der Ukraine» ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum.

Mehr als 900 Patienten nach Deutschland gebracht

Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortete. Damit habe Deutschland den größten Beitrag bei den im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens koordinierten Transporten in die EU-Mitgliedsstaaten geleistet.

Die Patienten seien in der Regel per Flugzeug transportiert worden, heißt es in der Antwort weiter. Das Kleeblattverfahren wurde in der Corona-Pandemie eingeführt, um bei Überlastungen Patienten innerhalb Deutschlands regional auf Krankenhäuser zu verteilen.