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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Autor: dpa

, Mittwoch, 08. November 2023

Die Aussicht auf einen EU-Beitritt soll der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg Hoffnung geben. Kiew erwarte nun ein «historisches» Signal aus Brüssel. Die News im Überblick.
Die ukrainischen Streikräfte wollen das Gebiet Cherson von der russischen Besatzung befreien.


Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau Chinas ranghohen Befehlshaber Zhang Youxia zu Gesprächen über einen Ausbau ihrer militärischen Kooperation getroffen. Die Zusammenarbeit mit China im militärischen Hochtechnologiebereich stehe an vorderster Stelle, sagte Putin im Kreml.

Zhang Youxia, der stellvertretende Vorsitzende von Chinas Zentraler Militärkommission und damit zweithöchster Befehlshaber der Streitkräfte nach Staats- und Parteichef Xi Jinping ist, lobte laut russischer Übersetzung Moskaus Fähigkeit, den westlichen Sanktionen standzuhalten.

Putin: Zusammenarbeit spielt bedeutende Rolle

Der Westen wirft China vor, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Putin sagte bei dem Treffen, dass die Zusammenarbeit Moskaus und Pekings eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung der internationalen Lage spiele.

Nach dem Treffen dürfte sich Xi in Peking über die aktuelle Situation in Russlands Krieg informieren. Er will kommende Woche in San Francisco auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. China, das sich als neutral bezeichnet in dem Konflikt, hatte zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen.

China und Russland wollen ihre Beziehungen im militärischen Bereich und die Zusammenarbeit ihrer Armeen ausweiten, wie Zhang Youxia der Agentur Interfax zufolge sagte. Er sprach demnach von einer «allumfassenden Partnerschaft und einer strategischen Zusammenarbeit auf höchstem Niveau».

China derzeit ohne Verteidigungsminister

China hat derzeit keinen Verteidigungsminister, nachdem Peking Li Shangfu vor wenigen Wochen offiziell abgesetzt hatte. Ein Grund dafür wurde offiziell bislang nicht genannt. Beobachter spekulieren, dass gegen Li wegen Korruption ermittelt wurde. Normalerweise vertritt der Verteidigungsminister Chinas militärische Belange im Ausland.

Jüngst hatte das US-Finanzministerium mehrere chinesische Firmen wegen ihrer Verbindungen zu Russland auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu helfen. China kritisierte die Entscheidung und forderte, die USA sollten aufhören, Chinas Firmen unangemessen zu unterdrücken.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, dass die militärische Zusammenarbeit Moskaus und Pekings nicht gegen Drittstaaten gerichtet sei. «Wir schmieden im Unterschied zu einigen aggressiven Staaten des Westens keinen militärischen Block», sagte Schoigu mit Blick auf die Nato.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

Deutschland beendet Einsatz von Flugabwehrsystemen in Polen

Die Bundeswehr wird den Einsatz von Soldaten mit dem Flugabwehrsystem Patriot in Polen am Freitag beenden. Der Luftverteidigungsauftrag werde wieder von Polen übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Die deutschen Patriot-Einsatzstaffeln waren im Januar bei Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes nach einem tödlichen Raketeneinschlag zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für ein halbes Jahr dort stationiert sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte den Soldaten am Mittwoch und erklärte: «Polen und Deutschland, Schulter an Schulter beim Schutz der Nato-Ostflanke - das ist für mich ein ganz wichtiges Zeichen der Solidarität im Bündnis sowie der Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren Nationen.»

Berichte: Kiews Truppen bringen gepanzerte Technik über den Dnipro

Die ukrainischen Truppen haben russischen Berichten zufolge ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson ausgebaut. Es gebe Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW (Ortszeit) unter Berufung auf russische Militärblogger mit. Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Von ukrainischer Seite lagen keine Bestätigungen dafür vor.

Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Großteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

Luhansk: Prominenter Besatzungsvertreter bei Autoexplosion getötet

Ein prominenter Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist übereinstimmenden Angaben zufolge bei einem Anschlag getötet worden. Im Auto des 48 Jahre alten Michail Filiponenko sei ein Sprengsatz detoniert, meldeten mehrere staatliche russische Nachrichtenagenturen. In einer Mitteilung bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst zu dem Anschlag. «Alle Kriegsverbrecher und Kollaborateure erhalten ihre gerechte Strafe!», erklärte die Behörde.

Filiponenko soll der ukrainischen Behörde zufolge für Folter in dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet verantwortlich gewesen sein und auch selbst brutal gefoltert haben.

Der 1975 in der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine geborene Filiponenko arbeitete schon lange vor Russlands offiziellem Einmarsch in die Ukraine für Moskauer Interessen. Nachdem von Moskau gesteuerte Kräfte 2014 mit der Abspaltung von Luhansk begonnen hatten, führte Filiponenko zwischenzeitlich die Miliz der abtrünnigen Region an. Zuletzt war er Abgeordneter im Parlament des mittlerweile von Russland einverleibten Gebiets. Medienberichten zufolge hatte es bereits in der Vergangenheit Anschlagsversuche auf ihn gegeben.