Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz waren auch Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt, wie die Behörde bestätigte. 

Lazzarini: Beispielloser Angriff auf UN-Organisation

UNWRA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Dies sei «ein neues Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel». Lazzarini sprach von einem «beispiellosen Angriff auf eine UN-Organisation und deren Einrichtungen». 

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich zur internationalen regelbasierten Ordnung bekennen, sei Israel verpflichtet, «die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren». Der neue Vorstoß erfolge «im Anschluss an weitere Maßnahmen der israelischen Behörden, die darauf abzielen, die Identität palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen». Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. 

Vorwürfe gegen UNRWA und gesetzliche Maßnahmen Israels

Die Mitarbeiter der UN-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren.

Israels Bodenbehörde nimmt Gelände in Besitz

Die israelische Bodenbehörde teilte zu dem neuen Einsatz mit, sie habe nun auf Grundlage des Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. «Das Gelände wird jetzt wieder in staatliche Verwaltung übergehen, planerisch neu geordnet und in einer Weise vermarktet werden, die dem öffentlichen Interesse dient», hieß es in der Mitteilung. 

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit, der Staat Israel sei Eigentümer des Geländes. Es genieße «keinerlei Immunität, und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht». 

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare Hauptstadt». Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.