Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass Präsident Donald Trump davon überzeugt werden muss, dass die Verteidigungsallianz noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat. «Wie bei jedem Bündnis muss klar sein, dass es allen Beteiligten nützt», betonte er.

Als einen Grund für die Zweifel von Trump nannte Rubio den transatlantischen Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei dem Außenministertreffen in Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.

Rubio kritisierte die Weigerung von Ländern wie Spanien, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er führte dazu aus, dass die Mitgliedschaft in einem Bündnis einen Wert für die USA haben müsse und ein zentraler Wert bei der Nato die Stützpunkte in Europa seien. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben. Wenn die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man in der Nato sei, erklärte Rubio. 

USA wollen weniger für Verteidigung Europas tun

Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung für eine Entsendung von zusätzlichen 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Kurswechsel bei Plänen zur Reduzierung des Engagements für die konventionelle Verteidigung Europas zu verstehen ist. Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte er. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft zu halten. Es wird demnach erwartet, dass dafür dann die europäischen Alliierten und Kanada ihren Anteil am sogenannten Nato Force Model erhöhen. Darüber wird festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.

Rutte sagte zu dem Thema: «Das ist nichts Neues. Alle wussten, dass dies geschieht.» Hintergrund sei, dass die USA nicht überall gleichzeitig sein könnten. Demnach haben diese Entwicklungen auch nichts mit dem Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland zu tun, den Trump nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte.

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, «weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben». Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Spannungen wegen des Krieges gab es auch zwischen den USA und Spanien sowie Italien, Großbritannien und Frankreich. Bei ihnen ging es unter anderem um Stützpunkte und Überflugrechte.