Kurz nach den Vereinten Nationen wurde vor 80 Jahren auch die UN-Frauenrechtskommission gegründet. Die Gleichstellung kam voran, doch nun bläst global scharfer Gegenwind. Auch in Deutschland?
Judith Rahner erinnert sich noch gut an eine UN-Frauenkonferenz im Oktober in New York. 99 Reden von Politikerinnen, Expertinnen, Aktivistinnen, jede drei Minuten, erzählt die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Und jede dritte oder vierte sprach von: Rückschritten. Hier fehlt das Geld für Bildung, dort wird das Recht am eigenen Körper infrage gestellt. Mal bestimmen religiöse Fanatiker, was angeblich das Beste ist für Frauen. Mal rufen Populisten den antifeministischen Kulturkampf aus. Dreht sich die Welt für Frauen gerade rückwärts?
Die Frage dürfte auch das nächste Superevent der Vereinten Nationen beschäftigen: die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die an diesem Montag am East River beginnt. Seit 1946 ringen Länder in dem Gremium gemeinsam um Frauenrechte. Manchmal gab es große Sprünge - bessere Bildung, mehr Berufschancen, mehr Eigenständigkeit für Millionen Frauen weltweit. Oft waren sich Männer und Frauen zumindest einig, dass gleiche Rechte für alle erstrebenswert wären. Und jetzt?
«Von Männern dominierte Institutionen prägen nach wie vor unsere Welt», schrieb UN-Generalsekretär António Guterres in einem Gastbeitrag im «Tagesspiegel». «Der stetig ansteigende Autoritarismus vertieft diese Ungleichheiten. Er baut mühsam errungene Standards wieder ab: von fairer Arbeit bis hin zu reproduktiven Rechten. Und er zementiert rassistische und geschlechtsspezifische Vorurteile, die Frauen am Vorwärtskommen hindern.»
«Gleichstellung wird diffamiert»
Rahner weiß, wovon die Rede ist. «Was wir gerade sehen, ist der weltweite Backlash gegen Frauenrechte», sagt die Geschäftsführerin des Dachverbands von 60 Organisationen in Deutschland. «Da wird ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, sexuelle Minderheiten werden zum Feindbild stilisiert, Gleichstellungs- und Diversityprogramme werden eingestellt, Bücher zu Diversität verschwinden aus den Bibliotheken. Das sind alles keine kulturellen Randerscheinungen mehr: Gleichstellung wird diffamiert.»
Gemeint sind nicht nur Länder wie Afghanistan unter den islamistischen Taliban. Die US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace nennt viele Beispiele. US-Präsident Donald Trump ließ alle Förderprogramme streichen, die er als Auswuchs der «Gender-Ideologie» sieht. In Russland wurde der Stiftung zufolge Sexualkunde aus den Lehrplänen getilgt, in Nigeria, Brasilien, El Salvador, Paraguay oder Peru wurde der Unterricht eingeschränkt. Im Visier sei zudem der Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn.
Backlash auch in Deutschland?
Deutschland scheint davon kaum berührt. «Aber der weltweite Backlash ist gerade erst dabei, auf Deutschland überzuschwappen», meint Rahner. Hier werde Gleichstellung von scheinbar Wichtigerem verdrängt - vom Krieg, der Wirtschaftsflaute, der Weltlage. «Gleichstellung trifft gerade auf sehr viel Gleichgültigkeit», sagt die Expertin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermerkte schon zum Internationalen Frauentag vor einem Jahr, dass auch hier Frauenfeindlichkeit wachse. In der Politik habe das Konsequenzen. «Bürgermeisterinnen, die zurücktreten oder nicht wieder antreten zur nächsten Wahl, oder Abgeordnete, die ihr Mandat niederlegen», sagte Steinmeier damals. Bei der Wahl 2025 sei der Frauenanteil im Bundestag auf 32,4 Prozent gesunken. «Anders gesagt: Die Frauen im Deutschen Bundestag haben keine Sperrminorität mehr.» Dabei gibt es rund eine Million mehr Frauen als Männer in der Republik.