In Frankreich müssen sich Arbeitnehmer in bestimmten Branchen seit Mittwoch impfen lassen - sonst droht eine Suspendierung. Die Maßnahme heizt auch die Diskussion über vergleichbare Maßnahmen in Deutschland wieder an.
In Frankreich gilt von diesem Mittwoch an für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bei Missachtung droht eine Suspendierung ohne Fortzahlung des Lohns. Mindestens eine erste Impfung müssen nun Beschäftigte nachweisen, die im Krankenhaus- und Pflegebereich arbeiten, aber auch Feuerwehrleute, Beschäftigte des Zivilschutzes sowie die Beamten der Gendarmerie.
Wer bislang nur die erste Impfdosis erhalten hat, muss zudem einen negativen Test auf der Arbeit vorlegen, bis er einen vollständigen Impfschutz hat. Ihre Impftermine dürfen die Beschäftigten ausdrücklich in die Arbeitszeit legen, um die Impfung zu erleichtern, hieß es.
Proteste wegen verschärften Corona-Maßnahmen
Die verschärften Corona-Regeln, zu denen auch die Impfpflicht für bestimmte Berufe gehört, hatten in Frankreich seit dem Sommer großen Protest ausgelöst, auch am vergangenen Wochenende gingen Zehntausende auf die Straße. Aufschub von der Suspendierung können Betroffene erhalten, wenn sie freie Tage oder Urlaub nehmen. Sobald sie die Impfung erhalten haben, endet auch die Sanktion, betonten die Behörden. Eine Entlassung wegen einer fehlenden Corona-Impfung sei nicht möglich, hieß es.
Die Quote der vollständig Geimpften im Gesundheitsbereich lag in der vergangenen Woche bereits zwischen 84 und 91 Prozent. Wie vielen Beschäftigen tatsächlich Sanktionen drohen, weil sie noch keine erste Dosis erhalten haben, ist nicht bekannt.
Die Zeitung "Le Monde" berichtete unter Verweis auf die Direktionen etlicher großer Kliniken, dort sei eine Impfquote von 95 Prozent bereits erreicht. Dennoch werden Probleme befürchtet, wenn angesichts der ohnehin angespannten Personaldecke Krankenhauspersonal wegen einer fehlenden Impfung nach Hause geschickt werden muss. In bestimmten Funktionen sei es sehr schwierig, Personal zu ersetzen, erklärte der Verband der Universitätskliniken in Frankreich. Auch der Gewerkschaftsbund, der gegen die Impfpflicht ist, befürchte Schwierigkeiten beim Betrieb der Kliniken, schrieb "Le Monde".
Impfpflicht in Deutschland?
Die Maßnahmen in Frankreich könnten auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Denn auch hierzulande wurde bereits über eine Impfpflicht für einzelnen Berufsgruppen gesprochen. So hatte sich beispielsweise Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn bereits im August für eine solche Impfpflicht ausgesprochen. Aus seiner Sicht müsse der Staat eingreifen, wenn das Recht auf "persönliche Unvernunft" mit den besonderen beruflichen Verantwortung in einzelnen Bereichen kollidiert - beispielsweise im Gesundheitswesen.
Die Politik hingegen spricht sich mehrheitlich gegen eine solche Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen aus. Im Gegensatz dazu hatte sich Grünen-Spitzkandidatin Annalena Baerbock zumindest diskussionsbereit gezeigt: Aus ihrer Sicht müsse man - falls sich die Corona-Lage massiv verschlechtere - durchaus auch hierzulande über solche Maßnahmen nachdenken. rowa/mit dpa
