Europawahl 2024: Diese Auswirkungen hat deine Partizipation

Autor: Agentur dpa, Redaktion

Europa, Donnerstag, 06. Juni 2024

Hunderte Millionen EU-Bürger können bis zum 9. Juni 2024 ihre Stimme abgeben und damit die Politik auf europäischer Ebene entscheidend mitgestalten. Das bringt es, seine Stimme abzugeben.

Hunderte Millionen EU-Bürger können bis zum 9. Juni 2024 ihre Stimme abgeben und damit die Politik auf europäischer Ebene entscheidend mitgestalten. Das Privileg sollte genutzt werden.

Es ist Europawahl: Vom 6. bis 9. Juni 2024 können Stimmen abgegeben werden - je nach Land an einem anderen Tag. Aber worüber wird eigentlich genau abgestimmt und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick.

Den Auftakt zur Stimmabgabe an der Urne machen heute (6. Juni) die Niederländer. Es folgen Irland (7. Juni) und Tschechien (7. und 8. Juni). In Lettland, Malta und der Slowakei kann am Samstag (8. Juni) gewählt werden, in Italien geht das an beiden Wochenendtagen. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Terminen sollen verschiedene Wahltraditionen beibehalten werden.

Europawahl 2024: Wer darf eigentlich Wählen gehen?

In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Dann dürfen erstmals auch Minderjährige abstimmen, denn das Mindestalter für die Teilnahme wurde auf 16 Jahre herabgesetzt. Im Vergleich zur Europawahl 2019 hat sich damit die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen Menschen auf 65 Millionen Menschen erhöht.

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Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August 2023 ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. Das Mindestwahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren. Insgesamt leben in der EU rund 360 Millionen Wahlberechtigte.

Deutsche, die nicht in Deutschland wohnen und an der Europawahl teilnehmen wollen, müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei gibt es laut der Bundeswahlleiterin unterschiedliche Verfahren, je nachdem in welchem Land man wohnt.

Wer wird ins EU-Parlament gewählt?

Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politiker als in der laufenden Legislaturperiode, beim Urnengang 2019 zogen 751 Volksvertreter ins Parlament ein. Mit dem Brexit verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Sitze werden 15 Plätze mehr vergeben.

Deutschland ist das Land mit den meisten Wahlberechtigten und stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU auch die meisten Abgeordneten. Aber: Deutsche sind im Parlament trotzdem unterrepräsentiert. Denn während ein deutscher Volksvertreter gemessen an der Gesamtbevölkerung grob 875.000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur 100.000.

Wie geht die Europawahl vonstatten?

Das unterscheidet sich von Land zu Land, teils von Partei zu Partei. In Deutschland stellen die meisten Parteien bundesweit Listen auf, deren Reihenfolge auf einem Parteitag festgelegt wird. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Menschen von dieser Liste ziehen ein. Bei der CDU/CSU werden Listen nicht bundesweit, sondern auf Landesebene verabschiedet.

EU-weit einheitlich ist, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.

Welche Auswirkungen hat die Wahl?

Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie bei der EU-Agrarförderung in Milliardenhöhe, hat das Parlament Einfluss.

Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.

Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen.

Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen.

Welche nationalen Besonderheiten gibt es?

In Deutschland gibt es wie etwa auch in den Niederlanden keine Sperrklausel. Das heißt, sobald eine Partei rund einen Prozentpunkt bekommt, kann sie mit einem Sitz im Parlament rechnen. In den Niederlanden braucht es knapp 3,25 Prozent für einen Sitz. Zudem besteht in einigen EU-Ländern formell eine Wahlpflicht. Das ist etwa in Belgien, Luxemburg oder Griechenland der Fall.