Der Kirchenaustritt darf eine Mitarbeiterin eines katholischen Vereins einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht automatisch ihren Job kosten. Entscheidend sei unter anderem, ob die Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden mit den gleichen Aufgaben verlangt werde, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Kirchliche Einrichtungen dürften aber eine religiöse Anforderung im Beruf stellen, wenn sie angesichts der Art der Tätigkeit und des Ethos der Kirche «wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt» sei.

Hintergrund war ein Fall aus Deutschland: Ein kirchlicher Verein für Schwangerschaftsberatung in Wiesbaden, der Mitglied des Deutschen Caritasverbandes ist, hatte einer Sozialpädagogin nach dem Austritt gekündigt, obwohl die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche für die Stelle nicht erforderlich war. Im Beratungsteam arbeiteten zu dem Zeitpunkt auch zwei Mitglieder der evangelischen Kirche.

Europäischer Gerichtshof gibt Hinweise 

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist nicht ersichtlich, dass die Kirchenmitgliedschaft für die Tätigkeit einer Schwangerschaftsberaterin «wesentlich» ist. In einer solchen Situation scheine der Austritt an sich das Ethos oder das Selbstbestimmungsrecht des Vereins nicht infrage zu stellen, heißt es in der Mitteilung zum Urteil. Dafür spreche, dass der katholische Verein die Stellen auch mit Mitarbeiterinnen besetze, die nicht der katholischen Kirche angehören. Letztlich müsse aber das Bundesarbeitsgericht den konkreten Fall entscheiden.

Bei der anstehenden Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht könne die Mitarbeiterin optimistisch sein, schätzt der Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht bei der Hans-Böckler-Stiftung, Ernesto Klengel, ein. Für diese Konstellation habe man Klarheit gewonnen.

Urteil am Bundesarbeitsgericht steht noch aus

Der Vertreter der kirchlichen Seite und Bonner Professor für Arbeitsrecht, Gregor Thüsing, betont dagegen, dass der Hinweis des EuGH bewusst unverbindlich gehalten sei. Damit gebe der Gerichtshof den nationalen Gerichten «mehr Beinfreiheit» bei der Abwägung zwischen Interessen von Beschäftigten sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst vor einigen Monaten ein wichtiges Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt und darin das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen betont. Laut Thüsing vermeidet der EuGH mit seiner Entscheidung den Bruch zwischen Europa- und Verfassungsrecht. 

Von der Betroffenen heißt es nach der Urteilsverkündung: «Der EuGH hat sich heute erfreulich deutlich geäußert und meine Position bestätigt». Es bleibe jedoch abzuwarten, wie viel Rechtsklarheit die Entscheidung über ihren Fall hinaus für andere Menschen bringe, die im Gesundheits- und Sozialsektor bei kirchlichen Einrichtungen arbeiten.