Bei Gesprächen der Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten zeichnete sich am Donnerstag in Prag eine Verlängerung des zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatzes ab. Nach Angaben von Diplomaten ist aber eine Verstärkung des EU-Einsatzes nicht geplant. Die EU hat maximal sechs Fregatten und drei Flugzeuge in der „Operation Atalanta“ im Einsatz. Gemeinsam mit anderen Staaten - darunter auch Russland, China und Japan - sind derzeit 26 Schiffe im Indischen Ozean gegen Piraten eingesetzt.

In einer Zwischenbilanz der EU heißt es, während zu Beginn des EU-Einsatzes noch 19 Schiffe mit 300 Mann Besatzung in der Gewalt von Piraten gewesen seien, seien es derzeit nur noch 6 Schiffe mit 94 Mann Besatzung. Von 43 Piratenangriffen seien in den vergangenen drei Monaten 90 Prozent erfolglos gewesen. Die EU habe 15 Konvois von Schiffen mit Lebensmitteln nach Somalia eskortiert, die 1,5 Millionen Menschen ernährt hätten.

„Mein Eindruck ist, dass dies eine ausreichende Anzahl von Schiffen darstellt, um wirkungsvoll gegen die Piraterie vorgehen zu können“, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Donnerstag zur Gesamtzahl der gegen Piraten eingesetzten Schiffe. Auch der britische Verteidigungsminister John Hutton sagte: „Ich finde, dass das sehr gut läuft. Das ist ausreichend.“ Sollte sich die Lage verändern, so müsse die EU allerdings auf eine Verstärkung vorbereitet sein.

EU-Chefdiplomat Javier Solana teilte den Verteidigungsministern nach Angaben von Diplomaten mit, dass die EU auch mit Tansania und Jemen über die Überstellung gefangener Piraten verhandele. Die EU hatte in der vergangenen Woche ein entsprechendes Abkommen mit Kenia geschlossen. Die Besatzung einer deutschen Fregatte hatte kurz darauf neun gefangene Piraten an kenianische Behörden überstellt. Jung forderte die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes, von dem Piraten abgeurteilt werden könnten. Dies wurde von Solana ausdrücklich begrüßt: „Die EU unterstützt Überstellungen an internationale Gerichte.“

Die Minister konnten sich nicht auf einen Zeitplan für den grundsätzlich bereits geplanten Rückzug der rund 1800 Soldaten starken EU-Militärmission „Althea“ aus Bosnien- Herzegowina einigen. „Wir müssen eine Entscheidung im Konsens treffen und wir sollten das bald tun“, hatte Solana vergeblich gemahnt. Das Ende von „Althea“ ist unter anderem nach Ansicht der britischen Regierung erst möglich, wenn das Land nicht mehr unter der Oberaufsicht einen „Hohen Vertreters“ (OHR) der internationalen Gemeinschaft steht. Dies werde auch von den USA unterstützt. Auch die Türkei wolle den Einsatz nicht beenden, weil er Teil ihrer Zusammenarbeit mit der EU sei, sagten Diplomaten.

Solana argumentierte, es fehle in Bosnien-Herzegowina zwar an politischer Stabilität, nicht jedoch an Sicherheit. Politische Stabilität sei jedoch mit „Althea“ nicht zu erreichen. Die EU plant, nach dem Ende der „Operation Althea“ eine Trainings- und Ausbildungsmission in Bosnien-Herzegowina, bei der EU-Militärs die Streitkräfte des Landes ausbilden. „Wenn der Aufbau der Nachfolgemission erfolgt, dann würde das zur Konsequenz haben, dass wir dann auch Althea beenden“, sagte Jung. Er fügte hinzu: „Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir eine Stabilität, die wir dort erreicht haben, auch in Zukunft gewährleisten. Wir dürfen das nicht gefährden, was wir hier aufgebaut haben.“ dpa