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Erst Jubel, dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner


Autor: Annette Birschel, dpa

, Freitag, 24. November 2023

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will «Premier für alle Niederländer» werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.
Wahlsieger Geert Wilders gibt sich nach seiner Wahl beim Thema Migration milde: «Wir bleiben innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes», verspricht er.


Den Haag dpa - Nach dem triumphierenden Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden das Pokerspiel um eine Regierungsbildung begonnen. Es wird eine schwierige Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Der Rechtsaußen Wilders (60) musste aber gleich seine erste Abfuhr einkassieren. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Premier Mark Rutte lehnte es ab, nach 13 Jahren erneut an einer Regierung teilzunehmen. Damit ist es für Wilders fast unmöglich, eine stabile rechte Mehrheit zu finden. Er kann nun auf eine Minderheitsregierung zusteuern, die von der VVD unterstützt wird.

Die radikal rechte Anti-Islampartei PVV gewann bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze. Die VVD verlor zehn Mandate und kam auf 24 Sitze, noch hinter dem rot-grünen Bündnis, das 25 Sitze gewann. Für eine Mehrheit sind mindestens drei Parteien nötig.

VVD-Chefin Dilan Yesilgöz begründete die Absage ihrer Partei mit den großen Verlusten bei der Wahl. «Der Wähler hat gesagt: VVD, setz eine Runde aus.» Sie sei aber bereit, eine «Koalition der Gewinner» möglich zu machen. «Konstruktive Vorschläge werden wir unterstützen.»

Regierungsbildung über Monate?

Wilders war enttäuscht. Kein Wunder, denn Yesilgöz hatte zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Das macht die Sache nicht einfacher», sagte Wilders. «Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern.»

Zunächst wurde nun ein Sondierer beauftragt, der die Chancen für eine Koalition ausloten soll. Die Gespräche sollen am Montag starten.

Für Wilders gibt es nun noch einen wichtigen Partner: Der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt, der auf Anhieb 20 Mandate gewann. Omtzigt hatte im Wahlkampf eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft angedeutet: Jetzt müsse man «über seinen Schatten springen». Dieser Sprung müsste für Omtzigt allerdings riesig ausfallen.

Beim großen Aufregerthema Migration könnten sich beide wohl schnell einigen. Auch der NSC will eine Quote bei der Zuwanderung. Doch es gibt prinzipielle Unterschiede. Omtzigt war angetreten mit dem Versprechen einer neuen Führungskultur, einer größeren Bedeutung für das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Das kann man schwer vereinbaren mit der PVV, die Koran und Moscheen verbieten und Grenzen für Asylsuchende schließen will. Die PVV will aus der EU austreten und den Klimaschutz beenden.

Wilders gab sich zwar milde: «Wir bleiben innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes», versprach er. «Wir müssen alle Abstriche machen müssen. Ich werde auch redlich sein.» Doch viele fragen sich, was diese Worte wert sind. Noch in in der Wahlnacht hatte er seinen Anhängern versprochen, er werde den «Asyl-Tsunami» stoppen und die «Niederlande an die Niederländer zurück geben».

Die linksliberale Finanzministerin Sigrid Kaag sagte, dass Wilders seit etwa 20 Jahren Menschen ausschließe, diskriminiere und beschimpfe. «Er kann jetzt so tun, als wäre er Mutter Teresa, aber er muss noch einen weiten Weg zurücklegen.»

Wilders muss es nun gelingen, Omtzigt an sich zu binden und sich dann die Unterstützung der VVD zu sichern. Auf die Opposition muss er nicht zählen. Gerade die linken Parteien, allen voran Sozialdemokraten, Grüne und D66, wollen knallharte Opposition führen.