Erdogan-Rivale vor Gericht - Was das für die Türkei bedeutet

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters führte zu Protesten. Der Prozess beginnt lautstark. Warum das Verfahren für die Zukunft der Türkei wichtig ist und die Anklage von einem Oktopus spricht.

Als der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu den Gerichtssaal in Istanbul betritt, ertönen lauter Beifall und Pfiffe. Er dreht sich unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten um und winkt. Nicht nur die ersten Minuten sind von lauten Zwischenrufen geprägt. Als Imamoglu wegen formeller Einwände ans Rednerpult tritt, wird er sogleich vom Richter ermahnt. Das Publikum ist empört. Schließlich müssen alle nur kurz nach dem Beginn raus aus dem Gerichtssaal, die Verhandlung wird unterbrochen. Später wird ihm bei weiteren Versuchen das Mikrofon abgestellt - und der erste Verhandlungstag geht vorbei ohne den Hauptangeklagten offiziell zu Wort kommen zu lassen.

Die Stimmung des Hauptprozesses gegen Imamoglu spiegelt die vor fast einem Jahr wider, als der Oppositionspolitiker festgenommen, verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt wurde. Auch Imamoglus Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wurde annulliert. Das Vorgehen des wichtigsten politischen Gegners des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan löste landesweite Proteste aus und wurde zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten in der Türkei.

Schwere Vorwürfe gegen Imamoglu

Imamoglu sitzt seitdem im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor.

Erdogan bezeichnet die CHP - Gründungspartei des Landes - als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe, mit Imamoglu an ihrer Spitze. Imamoglu selbst nennt den Fall «eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie». Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.

Hunderte Jahre Haft gefordert

Die Vorwürfe wiegen schwer: Imamoglu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.

Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft Staatsmedien zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft für Imamoglu. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Verdächtige angeklagt, darunter Imamoglus Anwalt, sein Sprecher, Familienmitglieder sowie Journalisten.

Nun soll wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt werden, hieß es vom Richter.

Ehefrau hofft auf ein gutes Ergebnis

Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn, sie betrachte den Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. «Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.» Für sie sei ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. «Aber "ein gutes Ergebnis" bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.»

Kritik am Verfahren

Der Prozess könnte Jahre dauern. Die Regierung betont, die Justiz sei unparteiisch. Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte ernsthafte Bedenken, dass Imamoglu ein faires Verfahren erhalte.

So sei die Anklageschrift noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde, ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei, bemängelte HRW. Es gebe voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und Erdogan selbst. Etwa sei Erdogans Oktopus-Aussage in die Anklageschrift übernommen worden.

Für scharfe Kritik sorgte, dass Erdogan im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Imamoglu leitete, zum Justizminister ernannte. Das verdeutliche den «eklatanten Einfluss» der Regierung auf die Justiz, so Human Rights Watch.

Wie Imamoglu zu Erdogans Gegner wurde

Um zu verstehen, warum Imamoglu für den Präsidenten zum Rivalen wurde, lohnt ein Blick auf seine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2019. Zuvor hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei Istanbul 25 Jahre lang regiert.

Die Abstimmung wurde nach Kritik Erdogans annulliert. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand - dies galt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten.

Konnte Erdogan die Präsidentenwahl 2023 gegen den schwachen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP.

Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdogan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen.

Imamoglu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, «wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet», so Imamoglu aus dem Gefängnis.