Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als US-Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Markwayne Mullin das Ressort führen. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe.
Er ist der Neue im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Markwayne Mullin übernimmt eine der schwierigsten Aufgaben innerhalb der Regierung. Mullin - der am Abend vereidigt werden sollte - verantwortet künftig das für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzministerium, das zuletzt immer häufiger in die Schlagzeilen geraten war. Kürzlich wurde Mullins Vorgängerin Kristi Noem schließlich entlassen. Drei Baustellen warten auf den 48-Jährigen, der bislang Senator des Bundesstaats Oklahoma und vor seiner Zeit in der Politik professioneller MMA-Kampfsportler war, eine Disziplin, bei der Kämpfer im käfigartigen Ring gegeneinander antreten.
Baustelle eins: Das Finanzierungsloch
Sein Ressort steht derzeit ohne Finanzierung da. Vor rund 40 Tagen lief der Übergangshaushalt für das Ministerium aus. Eine Anschlussfinanzierung ist vom US-Parlament bisher nicht beschlossen. Mitarbeiter bekommen deshalb kein Gehalt.
Die Folgen dieses Stillstands bestimmter Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Teil-Shutdown - machen sich derzeit besonders an amerikanischen Flughäfen bemerkbar: Passagiere müssen sehr lange bei der Sicherheitskontrolle warten und verpassen zum Teil ihre Flüge. Der Grund: Der Krankenstand der Mitarbeiter bei der Sicherheitskontrolle ist deutlich angestiegen. Die Transportation Security Administration (TSA) ist Teil des Ministeriums.
Mullin muss darauf hinwirken, dass sich der Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress, der das Haushaltsloch verursachte, schnell auflöst - damit sein neues Ressort von einer Art Krisen- in den Arbeitsmodus zurückkehrt. Dazu wird er Angebote machen müssen. Mullin ist fest im konservativen Lager verortet und gehört zu Trumps loyalen Unterstützern. Der Streit im Kongress hat etwas mit der nächsten Baustelle zu tun, die auf ihn wartet.
Baustelle zwei: Die umstrittenen Abschiebe-Razzien
Zankapfel der Parteien sind die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Die brutalen Szenen, bei denen teils vermummte Bundesbeamte gegen Migranten in US-Städten vorgingen, haben viele Amerikaner aufgeschreckt und Proteste ausgelöst. Vor allem die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota im Januar brachte die Stimmung im Land fast zum Kippen.
Trump musste zurückrudern: Beamte, die für die Razzien dorthin geschickt worden waren, wurden wieder abgezogen. Die Demokraten fordern strengere Regeln für solche Einsätze, die Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik sind, und haben deshalb Haushaltsmittel für das gesamte Ministerium blockiert.
Mullin steht vor einem großen Problem. Er muss ICE rasch ein anderes Image verleihen, sollte er die Lage beruhigen wollen. Dabei müsste er für Trump einen Spagat schaffen: Die rigide Abschiebepolitik als essenziellem Teil in dessen zweiter Amtszeit als Präsident einerseits vorantreiben - und dabei andererseits gemäßigter als die Vorgängerin im Ministerium vorgehen.
