Am dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat die Bundespolizei FBI in Florida drei weitere mutmaßliche Teilnehmer der gewalttätigen Proteste festgenommen. Die Flüchtigen seien auf einer Ranch in Groveland in dem südöstlichen Bundesstaat gefasst und in Gewahrsam genommen worden, teilte das FBI in Tampa am Samstag (Ortszeit) mit. Die zwei Männer und eine Frau sollen demnach am Montag in Florida vor Gericht erscheinen. Ihnen werden Vergehen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Parlamentsgebäude am 6. Januar 2021 vorgeworfen.

Biden warnt vor Trump

Zum Jahrestag warnte Präsident Joe Biden eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. «Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania. Zu Beginn des Wahljahres müssten sich alle darüber im Klaren sein, dass die Demokratie und die Freiheit im Land zur Abstimmung stünden. Er bezeichnete Trump als «Verlierer» und «Chef-Wahlleugner» und warf ihm vor, Sprache der Nazis zu benutzen.

Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die kommende Präsidentenwahl Anfang November ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Rennens zwischen Biden und dem früheren Präsidenten Trump an. Das nährt Befürchtungen, dass es womöglich wieder zu Chaos und Gewalt kommen könnte.

Der lange Schatten des 6. Januar

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt und macht auch diesmal Wahlkampf damit.

Am Freitag sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Präsidentschafts-Vorwahl der Republikaner stattfindet: «Wir haben zwei Mal gewonnen, und wir werden ein drittes Mal gewinnen.» Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. «Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.»

Wer Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. Die Präsidentenwahl steht dann am 5. November an.

Der Präsident im Wahlkampfmodus

Biden warf Trump vor, er versuche die Fakten des 6. Januar umzuschreiben und so «die Geschichte auf die gleiche Weise zu stehlen, wie er versucht hat, die Wahl zu stehlen». Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt des Jahres gab sich der Demokrat ungewöhnlich angriffslustig und widmete seinem potenziellen Konkurrenten weite Teile der Rede.