Die Bundesregierung wirbt im Zuge der laufenden EU-Planungen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auch für eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in einem Positionspapier die vollständige Umsetzung von 2022 veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission gefordert. Mit diesen sollte die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger für touristische Reisen oder Shoppingtouren in EU-Staaten eigentlich schon längst stark eingeschränkt werden.

Jüngste Zahlen zeigen, dass dies offensichtlich nicht passiert. So wurden nach EU-Daten im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland rund 542.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Das waren zwar deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein Fünftel mehr als noch 2023.

Die Entwicklung sorgt vor allem in östlichen EU-Staaten für Frust. Dort wird seit langem kritisiert, dass es nicht sein könne, dass reiche, von der Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin profitierende Russen an Mittelmeerstränden von EU-Staaten in der Sonne liegen, während in der Ukraine zahllose Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben.

Südliche EU-Staaten in der Kritik

Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf südliche EU-Staaten, in denen Russen besonders gerne Urlaub machen. Die italienischen Konsulate in Russland vergaben 2024 beispielsweise mehr als 152.000 Schengen-Visa, was einem Plus von etwa 12 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Französische Konsularbeamte stellten in Russland zuletzt rund 124.000 Visa aus, spanische etwa 111.000 und griechische knapp 60.000.

Zum Vergleich: Die deutschen Konsulate in Russland bewilligten 2024 lediglich rund 17.000 Anträge auf Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Dies waren rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und viel weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als es noch fast 326.000 waren.

In den oben genannten EU-Zahlen sind zwar Langzeitvisa und in Drittstaaten vergebene Visa an russische Staatsbürger nicht enthalten. Nach Angaben von Diplomaten sind sie allerdings gute Vergleichsdaten. Die Gesamtzahl der 2024 von Deutschland an russische Staatsbürger vergebenen Schengen-Visa wurde zuletzt mit rund 27.300 angegeben. Hinzu kamen noch etwa 11.300 nationale Visa für Langzeitaufenthalte, die etwa für Studien- oder Arbeitsaufenthalte notwendig sind.

«Sehr strikter Ansatz» wird bereits seit 2022 gefordert

Begründen lässt sich eine restriktivere Visavergabe vor allem mit dem Ziel, die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich für die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder sogar Kriegspropaganda verbreiten. Formal könnte sie über eine Neuregelung oder eine konsequentere Anwendung der bestehenden Leitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zustande kommen.