Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? CSU-Chef Markus Söder und andere Unionspolitiker halten sich mit Kritik bislang zurück. Beim Koalitionspartner sieht das anders aus.

CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien um Schadensbegrenzung. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag in München, die Enthüllungen über eine Chatgruppe und ein persönliches Treffen von Abgeordneten hätten seine Partei «sehr überrascht und auch irritiert und verstört». EVP-Chef Manfred Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfinde.

«Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay», erklärte Söder mit Blick auf seinen Parteifreund Weber, der Fraktionsvorsitzender der EVP ist.

Keine offene Angriffe auf Weber

Außenminister Johann Wadephul äußerte sich als CDU-Politiker ebenfalls zurückhaltend und griff Weber nicht offen an. Er sagte, er glaube, dass es inhaltlich vollkommen in Ordnung sei, was im Anschluss an die Zusammenarbeit im zuständigen Ausschuss des Parlaments beschlossen worden sei. Zuvor habe es eine mangelnde Mitwirkung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegeben, was zumindest nicht mit in Berlin getroffenen Vereinbarungen im Einklang stehe. «Insofern ist das politische Ergebnis auf jeden Fall das richtige», ergänzte er.

Zugleich betonte Wadephul, es müsse jeder Anschein vermieden werden, dass es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Er sei sich ganz sicher, dass dies nun auch in den Gremien der EVP entsprechend diskutiert werde.

Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Chatgruppe «keine Form der Zusammenarbeit» sei. «Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz», sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung «Blome & Pfeffer».

Enthüllungen zu WhatsApp-Gruppe

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

SPD fordert klare Positionierung

Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, und anderen Parteien gibt es wegen der Absprachen scharfe Kritik. «Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Weber habe vor der Wahl beteuert, dass es eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien nicht geben werde, sagte Schweitzer. «Dies scheint nicht mehr zu gelten. Ich erwarte eine ganz klare Positionierung von CDU und CSU. Auch mit Hinblick auf die deutsche Politik.»

Weber selbst hat mittlerweile mitgeteilt, die umstrittene WhatsApp-Konversation seiner Fraktion mit der deutschen AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt zu haben. «Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt», wurde der deutsche Politiker von «Bild», «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» und «Süddeutscher Zeitung» zitiert. Zu dem Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungen nicht.

Weber ebnete Weg für Zusammenarbeit mit Meloni

Weber ist wegen der Zusammenarbeit seiner EVP-Fraktion mit Rechtsparteien immer wieder mit Kritik konfrontiert. So sah er sich etwa heftigem Gegenwind ausgesetzt, als er vor ein paar Jahren erstmals Gespräche mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) führte. Diese sind Mitglied der konservativ-rechtspopulistischen EKR-Fraktion.

Mittlerweile ist diese Kritik aber abgeebbt und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Meloni zusammen. Die sogenannte Brandmauer wird deswegen vor allem als Abgrenzung zu der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der Fraktion der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten gesehen.

Politisch steckt Weber vor allem deswegen in der Zwickmühle, weil etliche Mitgliedsparteien der EVP Erfolge im Kampf gegen die Migration sehen wollen und auch eine Abkehr von strengen Umwelt- und Klimaschutzauflagen für die Wirtschaft fordern. Vergleichsweise einfach sind solche Projekte allerdings nur mit den Rechtsaußen-Fraktionen durchsetzbar und nicht mit den Sozialdemokraten und Liberalen. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.