Bürger Serbiens entscheiden über neues Parlament
Autor: dpa
, Sonntag, 17. Dezember 2023
Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen. Doch die Hauptstadt Belgrad könnte an die Opposition gehen.
Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.
Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS um zwei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der 250-sitzigen Volksversammlung (Skupstina) verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis «Serbien gegen Gewalt» gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 64 Mandaten rechnen.
Drittstärkste Kraft wurde die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic mit 7 Prozent der Stimmen und 18 Mandaten. Sie regiert seit 2012 in einer Koalition mit der SNS.
Vucic ist seit Mai formell nicht mehr SNS-Vorsitzender, bestimmt aber weiterhin die Geschicke der Partei. Im Wahlkampf brachte er sich massiv ein. Die SNS stand als Liste mit dem Namen «Aleksandar Vucic - Serbien darf nicht stehenbleiben» auf den Wahlzetteln.
Opposition und Wahlforscher warfen der Präsidentenpartei rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung vor. Unter anderem seien Stimmen gekauft und Menschen aus dem serbischen Teil Bosniens in Bussen nach Belgrad gebracht worden, um dort zur Wahl zu gehen.
Präsident Vucic will Macht festigen
Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Der Präsident, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor.
Vucic missbraucht diesen Stimmen zufolge den Regierungsapparat, Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu ruinieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Zugleich seien die Machthabenden um Vucic mit der organisierten Kriminalität im Bunde, lauten Vorwürfe der Kritiker. Tätliche Angriffe auf Oppositionelle würden häufig von Schlägertrupps aus diesem Milieu durchgeführt.
