Angriffe im Roten Meer: USA gründen Sicherheitsinitiative
Autor: dpa
, Dienstag, 19. Dezember 2023
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt auch den Welthandel. Reedereien machen nach Angriffen von Huthi-Rebellen einen Bogen um die Route durch Suezkanal und Rotes Meer. Nun soll es mehr militärischen Schutz geben.
Wegen der Auswirkungen des Gaza-Kriegs auf die Schifffahrt und den Welthandel zieht Israels Verbündeter USA mehrere Staaten zu einer neuen Militärallianz im Roten Meer zusammen.
Die neue maritime Schutzgruppe ist ein Versuch, eine der weltweit wichtigsten Routen für die Schifffahrt und damit nicht zuletzt den Ölhandel zu schützen. Deutschland will eine Beteiligung prüfen. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Welche Länder machen mit bei der Allianz und welche Ziele hat sie?
An dem US-geführten Bündnis sollen sich Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen, Kanada, Bahrain und die Seychellen beteiligen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der am Dienstag Bahrain besuchte, kündigte die Allianz während seiner mehrtägigen Reise an. Ziel ist der Schutz der Schifffahrtsfreiheit, indem das Bündnis Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer - etwa mit ballistischen Raketen und Drohnen - abwehren soll. Der Einsatz der zunächst zehn Länder soll den Namen «Prosperity Guardian» (etwa «Hüter des Wohlstands») tragen.
Könnten sich weitere Länder anschließen?
Ja, vor allem eine mögliche Beteiligung von Ländern am Roten Meer wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien steht im Raum. Das neue Bündnis soll unter dem Schirm der bereits bestehenden «Vereinten Maritimen Streitkräfte» (CMF) starten, der 39 Staaten angehören, darunter auch Saudi-Arabien, die Emirate und die Türkei. Ihr Ziel ist schon jetzt der Schutz der wichtigsten Schifffahrtswege. Die arabischen Länder sind dabei teils in einer schwierigen Lage. Denn Ägypten etwa teilt die grundsätzliche Forderung der Huthis - nämlich ein Ende von Israels Angriffen im Gazastreifen.
Zugleich scheint selbst die Zusage derjenigen Staaten, die nach Darstellung Austins zum Bündnis gehören, noch nicht sicher. So hat Spanien eine Beteiligung außerhalb von EU- oder Nato-Einsätzen abgelehnt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, man berate unter den EU-Staaten und mit Partnern darüber, wie eine Antwort aussehen könnte.
Wird Deutschland sich beteiligen?
Eine deutsche Beteiligung wird nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geprüft. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), befürwortet dies. Es sei «folgerichtig, dass sich zudem alle daran beteiligen, die davon abhängig sind, dass ihre Waren durch das Rote Meer geführt werden. Also auch deutsche und europäische Schiffe», sagte Strack-Zimmermann der dpa. Erst am Donnerstag hatten die deutschen Reeder von der Bundesregierung und der EU Schutzmaßnahmen gefordert.
Zugleich gibt es in der Ampel-Koalition auch zurückhaltendere Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der dpa, die Allianz sei «wichtig und notwendig, auch für Deutschland, auch für unsere Handelsbeziehungen». Es müsse aber der Bundestag mit einbezogen werden, weil es bisher kein UN-Mandat gebe. Auch die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigte sich grundsätzlich offen und sagte, «angesichts der immensen Risiken auch für die zivile Schifffahrt sollte Deutschland auf keinen Fall reflexartig ablehnen».