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Allianz für sichere Schifffahrt


Autor: dpa

, Dienstag, 19. Dezember 2023

Rund zehn Staaten unterstützen bisher die US-Initiative für mehr Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer. Die EU diskutiert noch. Der Überblick:
Große Reedereien meiden zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.


Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen verstärkt das US-Militär in der Region seine Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer Länder. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 19.667 gestiegen. Nach seiner Rückkehr aus dem Gazastreifen beschrieb der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, die Zustände dort als katastrophal. Die islamistische Hamas feuerte wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften.

Multinationale Schutzflotte für Handelsschiffe

An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen «Operation Prosperity Guardian» beteiligen sich nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Durch die stärkere Kooperation soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden.

Nach Angaben des US-Militärs kam es erneut zu Angriffen der Huthi-Rebellen auf zwei Schiffe im südlichen Roten Meer. Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren Schiffe, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern.

UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung um Gaza-Resolution erneut

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun auf Mittwoch (17 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur mit. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Ein Diplomat eines Ratsmitglieds sagte auf Anfrage, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten.

Ursprünglich war eine Abstimmung schon für Montag angesetzt gewesen, seitdem aber mehrfach verschoben worden. Bei den Diskussionen geht es vor allem darum, ob sich Formulierungen finden lassen, denen auch die USA zustimmen können.

Behörde: 52.586 Verletzte im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind laut Gesundheitsbehörde bisher auch 52.586 Menschen verletzt worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

UN: Kinder haben nicht genügend zu essen

Eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete es als skrupellos, dass die Welt solche verheerenden Zustände weiter zulasse. Vier von fünf Minderjährigen hätten nicht genügend zu Essen, sagte Unicef-Sprecher Elder in Genf. Unter den Kleinsten breiteten sich Durchfallerkrankungen aus. Er sei wütend, dass verletzte Kinder umkämen, dass Eltern von schwerkranken Kindern nur noch «Hoffnung und dreckiges Wasser» hätten, sagte Elder. Israelische Streitkräfte hätten versprochen, Zivilisten zu verschonen, die Realität sehe anders aus. «Ich bin wütend, dass die Heuchelei die Empathie erdrückt.» Laut WHO arbeiten nur noch acht von einst 36 Krankenhäusern einigermaßen.

Weitere 180 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen eingetroffen

Im Gazastreifen trafen nach UN-Angaben etwa 180 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern ein. Etwa 100 davon sowie vier Tankwagen mit Diesel seien über den ägyptischen Grenzübergang Rafah nach Gaza eingefahren, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Etwa 80 weitere Lkw seien über den Übergang Kerem Schalom im Südosten Gazas gekommen, den Israel kürzlich für Hilfslieferungen geöffnet hatte. Vor Kriegsbeginn kamen im täglichen Durchschnitt etwa 500 Lastwagen in den Gazastreifen.

Im Gazastreifen lebten vor Kriegsbeginn etwa 2,2 Millionen Menschen. Mehr als 90 Prozent davon wurden UNRWA zufolge durch Kämpfe vertrieben, viele davon auch mehrfach. Im Durchschnitt halten sich in jeder der rund 150 UN-Notunterkünfte in dem Küstengebiet etwa 12 400 Menschen auf, was dem Vierfachen der jeweiligen Kapazität entspricht.

EU-Diskussion über Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer

In der EU gibt es Diskussionen über eine Unterstützung der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe seien ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Als eine Option in der EU gilt, das Mandat der EU-Antipiraterie-Operation Atalanta zu erweitern, um sich am Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu beteiligen. Ihr Auftrag ist es derzeit, zur Abschreckung von Seeräubern und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias beizutragen.

Berichte: Israel will Bodenoffensive im Gazastreifen ausweiten

Israel Verteidigungsminister Joav Galant will Berichten zufolge die israelische Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausweiten. Welche Orte er genau meinte, sagte Galant nach Angaben israelischer Medien vom Dienstag nicht. Die «Times of Israel» spekulierte, er könne damit das Zentrum des Gazastreifens oder die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets meinen, in der sich auch der Grenzübergang zu Ägypten befindet. Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei zur «neuen Hauptstadt des Terrors» geworden, sagte Galant den Berichten zufolge weiter.

Israel greift Ziele im Libanon

Die israelische Armee griff eigenen Angaben zufolge nach Raketenbeschuss Ziele im Nachbarland Libanon an. Der Ursprungsort des Abschusses sei getroffen worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Kampfjets hätten «terroristische Infrastruktur», militärische Einrichtungen, ein Waffenlager und Abschussvorrichtungen für Raketen im Libanon angegriffen.

Armee zerstört Haus eines Terroristen

Israels Armee hat am Dienstag das Haus eines palästinensischen Attentäters im Westjordanland zerstört. Das israelische Militär bestätigte am Morgen den Einsatz. Der Palästinenser hatte den Angaben nach im August in der palästinensischen Stadt Huwara zwei Israelis, einen Vater und seinen Sohn, in einer Waschanlage erschossen.