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Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt


Autor: Anna Ringle und Thomas Struk, dpa

, Freitag, 16. Juni 2023

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze. Die frühere stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer soll die ARD-Anstalt in die Zukunft führen.
Ulrike Demmer ist die neue RBB-Intendantin.


Rund ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, als einzig verbliebene Kandidatin zur neuen Intendantin gewählt worden. Der Rundfunkrat der ARD-Anstalt stimmte nach mehreren Wahlgängen in Potsdam für die 50-Jährige als Nachfolgerin von Interims-Chefin Katrin Vernau. Sie tritt das Amt spätestens am 15. September an.

Demmer sei mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 24 anwesenden Rundfunkratsmitgliedern gewählt worden, teilte der RBB mit. Es gab 16 Ja-Stimmen. Der insgesamt 30-köpfige Rundfunkrat, der nicht komplett anwesend war, ist eines der beiden Kontrollorgane des öffentlich-rechtlichen RBB. Die frühere Vodafone-Managerin Heide Baumann, die zunächst als Gegenkandidatin zur Wahl stand, hatte nach zwei Wahlgängen ihre Kandidatur zurückgezogen.

Demmer, die für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde, muss ein 49-Millionen-Einsparprogramm umsetzen und die Folgen des Skandals um Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger weiter aufarbeiten. Es gilt, das angekratzte Image des Senders wieder zu stärken.

Zu große Nähe zur Politik?

Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der vergangenen schwarz-roten Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und wurde von der SPD-Seite damals in den Kreis der Regierungssprecher geschickt. Darauf angesprochen, dass durch ihren Regierungsjob der Verdacht aufkommen könnte, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Politik zu nah miteinander verbandelt sein könnten, verwies Demmer auf ihre überwiegende berufliche Karriere in den Medien. Sie war unter anderem Journalistin für den «Spiegel», das ZDF und auch für Radioeins beim RBB.

«Ich war vorher 20 Jahre Journalistin, ich habe kein Parteibuch, ich habe nie eins gehabt», sagte die 50-Jährige vor Journalisten nach der Wahl. «Ich fand das einen sehr bereichernden Ausflug auf die andere Seite, ich habe da viel gelernt und bereue das insofern auch nicht, stehe aber ganz sicher für kritischen und unabhängigen Journalismus. Der RBB ist staatsfern und unabhängig und soll auch staatsfern und unabhängig berichten. Das wird mit mir als Intendantin auch so bleiben.»

Schrumpfende Kandidatenliste

Der Wahl ging ein eigentümlicher Wirbel um die Kandidatenliste voran, und das gesamte Bewerbungsverfahren wurde zunehmend zu einer Debatte um die Frage, wie hoch Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein dürfen.

Vor Heide Baumann am Freitag hatten sich schon zwei weitere Bewerber zurückgezogen. Zunächst hatte Juliane Leopold, die Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell («Tagesschau», «Tagesthemen») ist, abgesagt.

Einen Tag vor der Wahl gab dann überraschend auch der Programmdirektor von Radio Bremen, Jan Weyrauch, seine Ambitionen auf. Er befürchtete, dass es nach seiner möglichen Wahl bei Verhandlungen über den Intendantenvertrag keine Einigung gegeben hätte, auch wenn er bereit gewesen wäre, Abstriche in Kauf zu nehmen. Das Bewerbungsverfahren war begleitet von einer Debatte zu Plänen im Verwaltungsrat, Spitzengehälter im Sender künftig deutlich zu reduzieren. Das wurde den Bewerbern auch gesagt.

Es ging (auch) ums Gehalt

Weyrauch teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag zu seinem Rückzug auch mit: «Während des Prozesses wurden allerdings Vorstellungen zur Gehaltsspanne des Intendantenvertrages ins Spiel gebracht, bei denen ich auch aus strategischen Überlegungen für die Folgewirkung auf das gesamte Gehaltsgefüge im RBB bei allem Verständnis für den sorgsamen und sparsamen Umgang mit Beitragsgeldern nicht mitgehen kann.»

Darauf angesprochen, sagte Demmer nach der Wahl: «Alle im Haus sparen, wirklich alle Bereiche. Und da scheint es mir ein wichtiges Signal, dass auch bei dem Gehalt der Intendanz ein Signal nach innen und außen gesetzt wird. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen werden.»

Wenn der RBB-Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium später den Vertrag mit dem Intendanten oder der Intendantin aushandelt und seine Überlegungen wahr macht, könnte es zu einer deutlichen Reduzierung des Intendantengehalts im gesamten ARD-Vergleich kommen. Das Gremium machte im Mai deutlich, dass es Spitzengehälter absenken wolle - in Stein ist das Ganze noch nicht gemeißelt. Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers nannte gar einen Korridor, den er sich persönlich vorstellen könne: zwischen 180 000 Euro und 230 000 Euro. Es wäre das niedrigste Intendantengehalt im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Unmittelbar vor der Wahl forderten der Personalrat und die Freienvertretung des ARD-Senders vor dem Hintergrund der Rückzüge von Leopold und Weyrauch ein neues Bewerbungsverfahren. Ein geordnetes Wahlverfahren könne nicht mehr zu Ende gebracht werden, teilten die beiden Vertretungen mit. Der Wahl ging eine stundenlange Aussprache voraus.

Sender im Ausnahmezustand

Als WDR-Managerin Vernau aus Köln im Herbst 2022 den Posten als Interims-Chefin übernahm, fand sie beim RBB einen Ausnahmezustand vor. Der mittelgroße ARD-Sender mit mehr als 3000 Mitarbeitern und einem jährlichen Rundfunkbeitrags-Budget von fast 450 Millionen Euro stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise, als Vorwürfe gegen die später fristlos entlassene Senderchefin Schlesinger und den zurückgetretenen Chef des RBB-Aufsichtsgremiums Verwaltungsrat, Wolf-Dieter Wolf, aufkamen, die beide zurückwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch, es gilt so lange die Unschuldsvermutung.

Vernau selbst hatte sich nicht auf die Intendantenstelle beworben und kam daher auch nicht mehr nachträglich auf die Kandidatenliste. Obwohl sie sich nicht beworben hatte, machte sie deutlich, dass sie das Amt weiterführen würde.