"Wollen sie wieder zurück zu den Grünen?" Palmers Antwort bringt Maischberger aus dem Konzept

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Artikel von:
Marko Schlichting
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Wird Boris Palmer Minister in Cem Özdemirs Kabinett? Bei "Maischberger" sagt er: "Ich will diese Frage einfach gar nicht beantworten."
WDR / Oliver Ziebe
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Bei Sandra Maischberger sprachen Dietmar Bartsch (links) und Boris Palmer über die zurückliegende Wahl.
WDR / Oliver Ziebe

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird schon darüber diskutiert, ob der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem neuen Kabinett Minister werden könnte. Im ARD-Talk "Maischberger" äußert er sich vielsagend.

In Baden-Württemberg nennen sie Cem Özdemir "das Wunderle". Im restlichen Deutschland vergleichen ihn einige mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Özdemir hat es als erster Politiker mit türkischen Wurzeln geschafft, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wenn auch knapp. Er sei ja auch irgendwie kein Grüner, heißt es zur Begründung.

Wie sieht das Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker Boris Palmer? Der Ex-Grüne und Özdemir sind befreundet, Özdemir hat sich im Wahlkampf gar von dem Tübinger Oberbürgermeister trauen lassen. Palmer könnte als Parteiloser möglicherweise einen Ministerposten in Baden-Württemberg erreichen. Am Dienstagabend ist er zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD, wo er sich mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch, über die Wahlen streiten soll.

Linken-Chef Jan van Aken hatte den CDU-Kandidaten Manuel Hagel noch am Wahlabend "Pfeife" genannt. Bartsch würde dieses Wort nicht gebrauchen, sagt er bei "Maischberger" im Ersten. "Aber in der Substanz hat er recht", so der Alt-Linke. "Er war kein guter Kandidat."

"Gesinnungsethische Selbstsicherheit": Palmer sieht keine Schmutzkampagne

Ein Video könnte dazu beigetragen haben, dass Manuel Hagel am Ende weniger Stimmen bekommen hat als Cem Özdemir. Darin ist ein altes Interview zu sehen, in dem er sich über Äußerlichkeiten eines 16-jährigen Mädchens auslässt. Das Video war von einer grünen Bundestagsabgeordneten geteilt worden.

Eine Schmutzkampagne sei das aber nicht gewesen, sagt Boris Palmer: "Ich kenne die Partei gut genug, weil ich 27 Jahre dort Mitglied war, um zu wissen: Bei den Grünen kommt das aus einer gewissen gesinnungsethischen Selbstsicherheit, aus der folgt, dass man die Verantwortung für das eigene Handeln gar nicht übernehmen muss", erklärt Palmer.

Der Kommunalpolitiker bestreitet zudem, dass Özdemir seine grüne Gesinnung versteckt habe. "Er hat gesagt, er sei ein baden-württembergischer Grüner", hebt er hervor. Und er erklärt: "Baden-Württemberg hat Leute wie Winfried Kretschmann, Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn bei den Grünen hervorgebracht, und auch so komische Kerle wie mich, die von Anfang an gesagt haben: Uns ist wichtig, dass das Ergebnis stimmt, und nicht, was im Parteiprogramm steht."

Und dann geht es endlich auch um die Frage, ob Boris Palmer nicht vielleicht doch wieder einen Mitgliedsantrag bei den Grünen stellen wolle, oder nie wieder. "Warum soll ich Ihnen jetzt Nie-Wieder-Antworten geben?", grinst Palmer. Und zum jetzigen Grünen-Co-Chef Felix Banaszak: "Ich kenn' den nur aus dem Fernsehen. Wenn er mich mal kennenlernen möchte, um zu wissen, wie ich wirklich tick', dann lade ich den ein in die Stadt Tübingen." Dort hätten 53 Prozent der Menschen mit ihrer Zweitstimme die Grünen gewählt.

Sandra Maischberger nennt Dietmar Bartsch "Herr Ramelow"

"Also wollen Sie jetzt wieder zurück zu den Grünen, oder nicht?" hakt Maischberger nach. Palmers Antwort: "Was ich will, ist, dass wir wieder eine erfolgreiche ökologische Kraft in Deutschland haben. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten darf - jederzeit gerne, an mir soll das nicht liegen." Ich wolle erfolgreiche grüne Politik, das schließe ein, "dass man Leute nicht dauernd belehrt und moralisiert. Und wer sagt: Mit dem Programm bist Du uns willkommen - jederzeit."

"Auch als Minister im Kabinett?" fragt Maischberger. Palmer: "Ich will diese Frage einfach gar nicht beantworten."

Maischberger scheint über die Antwort etwas verwirrt und will Dietmar Bartsch die nächste Frage stellen, nennt ihn aber "Herr Ramelow". Gelächter bei den Interviewpartnern, das Publikum klatscht. "Das ist keine Beleidigung, das ist sehr gut", lacht Bartsch, als sich Maischberger bei ihm entschuldigt.

Bartsch kann sich gut vorstellen, dass Palmer über seine Abgeordnetentätigkeit schon eine Entscheidung getroffen hat. "Ich kann ihm nur raten, es nicht zu machen", sagt der Linken-Politiker. Unklar bleibt, ob er dabei an den Landtag oder eine erneute Mitgliedschaft Palmers bei den Grünen spricht.

Boris Palmer: "Mir brennt der Kittel"

Boris Palmer wünscht sich für die Zukunft die pragmatische Politik, für die Cem Özdemir bekannt ist. Auch im Bundesrat. Zum Beispiel beim Thema Migration: "Wenn du Auszubildende abschiebst, Einser-Schüler rausschmeißt, wenn du den Betrieben die Arbeitnehmer wegnimmst, ist das einfach Blödsinn. Die dürfen hierbleiben. Aber wenn einer meint, dass er hier nach zwei Jahren schon 50 Einträge im Strafregister haben kann, dann muss der halt gehen. Das ist doch ganz einfach."

Vor allem müsse nun die Bundesregierung endlich anpacken, fordert Palmer, der bei den letzten Bundestagswahlen für Friedrich Merz gestimmt hat. "Ich hatte gehofft, dass es jetzt endlich mal einen Reformdruck gibt, denn mir brennt der Kittel", begründet Palmer seine Entscheidung. "Aber es ist dann nichts passiert. 78 Prozent der Baden-Württemberger sagen, der hat viel versprochen, aber wenig gemacht. Es muss jetzt dieses Jahr laufen, Leute. Das geht so nicht weiter."

Würde Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden, dann würde er die Forderungen Baden-Württembergs in Berlin platzieren. "Wir müssen uns jetzt an einen Tisch setzen", fordert Palmer die Christdemokraten seines Bundeslandes auf. "Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen. Des geht net." Hintergrund sind Diskussionen innerhalb der CDU über die Frage, wer in Baden-Württemberg Ministerpräsident wird - und wie lange. Sollte in dem Bundesland 60 Tage nach der Wahl kein Ministerpräsident gewählt worden sein, müsste theoretisch erneut gewählt werden.

Bartsch hat da weniger Bedenken. Man werde die Wahlen in Rheinland-Pfalz abwarten, "aber dann gibt es mit Sicherheit grün-schwarz", prophezeit er. Und dann? Bartsch ist pessimistisch: "Ich glaube, es wird im Kern so weitergehen wie bisher, nur der Ministerpräsident hat jetzt einen anderen Namen."

Quelle: teleschau – der mediendienst